NEWS: Kommt nach Eurofighter-Entscheidung neues Sparpaket?

Finanzminister Grasser im NEWS-Interview: "Müssen auch bei Pensionen sparen."

Wien (OTS) - In einem Interview in der morgen erscheinenden neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS kann Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein neues Sparpaket für die Regierung nach der Entscheidung für den Eurofighter nicht ausschließen. Auch die avisierte Steuerreform sei schwieriger geworden. Grasser: "Ich habe immer darauf hingewiesen, was das (der Ankauf teurer Abfangjäger, Anmerkung) bedeutet, trotzdem müssen wir alles dafür tun, dass trotz dieser Steigerung der Staatsausgaben, eine Steuerreform leistbar wird. Das Problem ist sicher größer geworden, aber nicht unlösbar. Ohne Restrukturierung der Ausgaben wird es nicht gehen." Grasser, präziser: "Ausgaben reduzieren bedeutet: wir müssen die Verwaltungsreform weiterführen und auch in den Budgets der Ministerien restrukturieren. Zudem müssen wir überall dort, wo die Ausgaben höher sind als die Einnahmen einsparen. Das heißt bei den ÖBB, bei unseren Beiträgen zur EU-Osterweiterung und natürlich auch bei den Pensionen."

Im Gegenzug sei Grasser jetzt gezwungen, "das Budget des Verteidigungsministers signifikant aufzustocken". Grasser: "Das ist ja das Problem. Die F16 hätten im Jahr rund 100 Millionen an Ratenzahlungen gekostet, der Eurofighter kostet zwischen 300 und 450 Million im Jahr."

Dennoch stehe er zur Entscheidung für die Abfangjäger und den Eurofighter: "Ich habe die Entscheidung mitgetragen. Natürlich war ich dagegen, aber ich mußte zur Kenntnis nehmen, dass ich meine Kollegen leider nicht überzeugen konnte. Daher mußte ich einen Kompromiss machen." Grasser auf die Frage, ob er sich jetzt als Verlierer sehe: "Heute ict ein Freudentag für den Verteidigungsminister und ein Tag des notwendigen Kompromisses für mich."

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