KISS: SPRACHE IST DER SCHLÜSSEL ZUM MITMENSCHEN

Heute Ausschuss für Innere Angelegenheiten zum Fremden- Asyl- und Ausländerbeschäftigungsgesetz

Wien, 3. Juli 2002 (ÖVP-PK) Als "reine Polemik" wies heute, Mittwoch, der Obmannstellvertreter im Innenausschuss, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss die Kritik von SPÖ und Grünen zum Fremden-, Asyl- und Ausländerbeschäftigungsgesetz zurück. "Die SPÖ betreibt Kindesweglegung", erinnerte Kiss an die 90er Jahre, als diese "grundsätzlich wichtigen Gesetze" unter SPÖ-Verantwortung beschlossen wurden. "Wir stehen dazu, aber wir wollen auch eine Weiterentwicklung. Wir wollen eine soziale Lösung und eine Integration, aber keine billige Polemik", so Kiss weiter. ****

Hinsichtlich der in der Integrationsvereinbarung vorgesehenen Deutsch-Integrationskurse erläuterte Kiss, dass die Lernziele und Lerninhalte in einer Verordnung des Innenministers nach Beschluss des Gesetzes festgelegt werden. Dazu habe es im Bildungsministerium eine Arbeitsgruppe gegeben, zu der Sprachexperten und Vertreter von renommierten Erwachsenenbildungsinstitutionen im Bereich des Deutsch-Lernens eingeladen wurden. Die Inhalte der Kurse würden sich an den individuellen Lernvoraussetzungen der Teilnehmer orientieren, betonte der Abgeordnete.

Kiss hob in seinem Statement die Orientierung an europäischen Standards hervor. "Das Lernziel der Kurse - wie der Sprachkenntnisnachweis - ist mit dem A1-Niveau des Europäischen Referenzrahmens zur Sprachvermittlung definiert. All dies basiert auf zwei Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates." Mit den für die Kurse in Aussicht genommenen 100 Unterrichtseinheiten sei eine Qualifizierung auf das A1-Niveau möglich. "Wer die Sprache des Mitmenschen nicht beherrscht, hat keinen Zugang zu diesen", so der Abgeordnete.

Hinsichtlich der Kritik von SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser verwies der ÖVP-Abgeordnete auf einen ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag, der diesen Bedenken Rechnung trägt. In Hinkunft werden Gastforscher vom Besuch eines Deutschkurses ausgenommen.
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