Exekutive: Bei Scheitern der morgigen Gespräche drohen Kampfmaßnahmen

Gewerkschaft zur Umsetzung der beschlossenen Kampfmaßnahmen bereit

Wien (GÖD/ÖGB). Sehr entschlossen zeigen sich die Vertreter der Exekutivgewerkschaft vor Beginn der Verhandlungen mit Innenminister Strasser über die Zukunft von Polizei, Gendarmerie, Kriminalpolizei und Sicherheitsverwaltung.
Schon im Vorfeld droht man bei einem Scheitern des Gespräche mit der Umsetzung von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen, wie dies im Juni vom GÖD-Präsidium beschlossen wurde.++++

Franz Pail, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft: "Es kann von Minister Strasser nicht verkannt werden, dass durch die Schließung von Polizeikommissariaten und weiterem Planstellenabbau die Sicherheit vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet wird."

Auch Kurt Kaipel, Vorsitzender-Stv. der Gendarmerie erwartet sich einiges von den morgigen Verhandlungen: "Wir fordern die Zurücknahme der Personaleinsparungen für 2002 und dass es zu keinen Personaleinsaprungen für 2003 kommt." Kaipel verlangt unter anderem auch die Einfrierung der Postenschließungen beim gegenwärtigen Stand.

Gegen die Zerschlagung der Kriminalpolizei stellt sich Gottfried Haselmayer, Vorsitzender der Kriminalpolizeigewerkschaft: "Wir wollen morgen endlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem Minister. Es darf keine Planstellenreduktion geben und der Minister muss unverzüglich einen Kriminalbeamtenlehrgang einrichten, denn es droht eine Überalterung des Personals!"

Auch Wolfgang Schneider, Vorsitzender der Sicherheitsverwaltung, gibt sich kämpferisch: "Wir fordern die Rücknahme der Reform der BPD Wien sowie der Reformabsichten bezüglich der Zentralleitung des Innenministeriums. Sollte Minister Strasser auf der Schließung von 9 Wiener Bezirkspolizeikommissariaten beharrren, werden wir mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen antworten. Auch die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung des BMI und die Abgabe des Pass- und Fundwesens an die Magistrate muss Strasser zurücknehmen. Wenn der Minister am 4. Juli die Verhandlungen nicht substantiell nutzt, dann wird es auf jeden Fall gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen geben!"

ÖGB, 3. Juli 2002
Nr. 572

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Vorsitzender-Stv. der Gendarmeriegewerkschaft

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