Lunacek: Erbärmliches Rückzugsgefecht von FPÖVP nach § 209-Niederlage

Anlassgesetzgebung pur - Strafrechtskeule für Eltern von Jugendlichen

OTS (Wien) - "Der vorliegende Entwurf der FPÖVP-Regierung zur Änderung des Sexualrechts entspricht einer Anlassgesetzgebung par excellence. In den vergangenen Jahren war das nun vorgeschobene Argument ‚Jugendschutz’ der ÖVP offensichtlich kein Anliegen, sonst hätte sie sich längst dafür stark gemacht. Heute ist es nicht mehr als ein erbärmliches Rückzugsgefecht nach der Niederlage wegen der Aufhebung des § 209 seitens des Verfassungsgerichtshofes", erklärt heute die Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek

Die meisten Tatbestände, denen sich die ÖVP heute so eingehend widmet, sind in anderen Strafbestimmungen längst geregelt und enthalten: Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses, sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren, geschlechtliche Nötigung u.a.m.

Überdies, argumentiert Lunacek, werde mit gänzlich unbestimmten Begriffen wie z.B. ‚sexuelles Ausnützen einer Zwangslage’ und ‚mangelnde Reife’ hantiert. "Derartige unbestimmte Begriffe haben im Strafrecht schlicht und einfach nichts verloren", so Lunacek. So werde die Auslegung und Interpretation wiederum den Gerichten überantwortet, weil sich der Gesetzgeber um eine eindeutige und klare Regelung herumschwindle. "Derartig schwammige Strafrechtsbestimmungen den Gerichten zuzuschieben, mit all den bekannten Problemen, stellt ein Armutszeugnis der Regierungsvorlage dar", so Luancek.

Diese zwei neuen Straftatbestände (‚sexuelles Ausnützen einer Zwangslage’ und ‚mangelnde Reife’) stellen gemeinsam mit dem ebenfalls neu geplanten Delikt ‚entgeltliche Zuwendung’ neue Erziehungs- und Sanktionsinstrumente für Eltern von Jugendlichen dar, was von den Grünen gleichfalls heftig kritisiert wird. "Sollen Eltern von Jugendlichen, die mit den Beziehungen ihrer Kinder nicht einverstanden sind, künftig tatsächlich mit der Strafrechtskeule agieren? Familienpolitik a la ÖVP - Na bravo!", schließt Lunacek.

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OTS0136 2002-07-03/12:03

031203 Jul 02

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