Wiener VP fordert "Mehr Power für die Kontrollinstanzen der Stadt"

Geprüfte Dienststellen müssen Ergebnisse ernst nehmen

Wien (ÖVP-Klub) Anlässlich der Übernahme des Kontrollausschuss-Vorsitzes durch GR Johannes PROCHASKA forderte dieser heute "Mehr Power für die Kontrollinstanzen der Stadt Wien" ein. "Neben dem verbesserten Zugang der Prüfergebnisse für eine breite Öffentlichkeit muss künftig auch sichergestellt werden, dass die Prüfungen auch von betroffenen Dienststellen ernst genommen und etwaig notwendige Konsequenzen gezogen werden", so PROCHASKA.***

Wien müsse sich künftig ein Beispiel an der Arbeitsmethodik des Rechnungshofes nehmen. "Dort werden die Prüfungen und Untersuchungen auch in geeigneter Form öffentlich dargestellt." Ein verbesserter Internet-Auftritt wäre dabei, so der VP-Politiker, eine geeignete Möglichkeit. Parallel dazu müssten die Kontrollamtsberichte künftig so abgefasst sein, "dass sie auch für Nicht-Spezialisten verständlich und nachvollziehbar sind.

Dabei, so PROCHASKA weiter, müsse man darauf drängen, dass auch die Aktualität der Prüfberichte gewährleistet sei. "Bisher war es ja so, dass ein betroffener Stadtrat bestenfalls einmal jährlich verantworten muss. Das ist für ihn vermutlich sehr angenehm, ist aber sicherlich nicht im Sinne einer effizienten und aktuellen Kontrolle." Auch die Übergabe der Berichte an die Mitglieder des Kontrollausschusses solle künftig zeitgleich mit deren Fertigstellung erfolgen.

Harsche Kritik übte der neue Kontrollausschuss-Vorsitzende an den teils üblichen Reaktionen der geprüften und kritisierten Dienststellen. "Die Reaktionen reichen oft von trotzig-rotzigen Stellungnahmen bis hin zu lapidarer Ignoranz. Teils wird der Missstand sogar bestätigt, es sind aber keinerlei Aktivitäten zur Behebung oder Vermeidung erkennbar.

Überlegenswert wäre auch, so PROCHASKA, die Schaffung der Möglichkeit von Teilprüfungen. "Derzeit kann das Wiener Kontrollamt erst eingreifen, wenn ‚die Kuh schon aus dem Stall ist’. Der Rechnungshof hingegen kann die einzelnen Teilbereiche von der Planung angefangen, bis hin zur Projektierung, dem Baubeginn oder der Fertigstellung eines Vorhabens prüfen. Damit sind Missstände schon während des Verfahrens erkennbar und können sofort abgestellt werden. Im Idealfall können dadurch Millionenbeträge eingespart werden."

Für seine Vorschläge hofft der VP-Politiker auf die Unterstützung aller Wiener Parteien. "Ich gehe davon aus, dass es im Sinne aller ist, wenn die Kontrollarbeit in Wien transparent und effizient durchgeführt wird." Explizit lobend beurteilt PROCHASKA die Arbeit der Kontroll-Beamten. "Meine Vorschläge und Ideen sind nicht als Kritik an ihrer Arbeit zu verstehen, es geht mir ausschließlich darum die Rahmenbedingungen zu verbessern", meinte der VP-Politiker abschließend.***

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OTS0130 2002-07-03/11:56

031156 Jul 02

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