Swoboda zu dänischer Ratspräsidentschaft: Blauäugigkeit und Rückschritt

Wien (SK) "So sehr die Bemühungen der dänischen Ratspräsidentschaft in Richtung zügiger Erweiterungsverhandlungen zu unterstützen sind, so sehr sind die Aussagen zur Agrarpolitik problematisch. Wenn Ministerpräsident Rasmussen jeden Zusammenhang zwischen EU-Erweiterung und Reform der Agrarpolitik leugnet, dann ist dies bestenfalls blauäugig", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Mittwoch zur Aussprache mit der neuen Ratspräsidentschaft. "Wenn die Konservativen im Europäischen Parlament dazu heftig applaudierten, dann muss man sie an die jüngsten Reformvorschläge von Kommissar Fischler erinnern. Diese werden nicht zufällig vor dem Ende der Erweiterungsverhandlungen vorgelegt", so Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Wir brauchen schon vor der Erweiterung wenigstens die Eckdaten der Reform der Landwirtschaftspolitik, damit die alten und die neuen Mitgliedsländer die notwendigen Veränderungen und die finanziellen Konsequenzen vor Augen haben", betonte der SPE-Fraktionsgeschäftsführer.

Swoboda zu den Aussagen des dänischen Ministerpräsidenten zur Rechtspolitik: "Nur die Aspekte der grenzüberschreitenden Kriminalität, der illegalen Einwanderung und des Kampfs gegen den Terrorismus zu betonen, greift zu kurz. Kein Wort ist über eine kontrollierte legale Zuwanderungspolitik gefallen, bzw. darüber, was im Interesse der Integration der Zuwanderer geschehen sollte."

"Für mich ist der Kampf gegen die kriminellen Organisationen,
die am Menschenschmuggel enorme Summen verdienen, nur im Rahmen einer umfassenden Zuwanderungs- und Integrationspolitik möglich. Die Aussagen der dänischen Ratspräsidentschaft bedeuten diesbezüglich einen schlimmen Rückschritt", schloss Swoboda. (Schluss) sw/mm

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