Parnigoni zu Fremdenpaket: Regierung schafft Voraussetzungen für "Lohnsklaverei"!

Billige Arbeitskräfte aus dem Ausland - Schikanen für Ausländer im Inland!

Wien (SK) "Die Regierung schafft mit ihren Vorschlägen zum Fremdenpaket die besten Voraussetzungen für billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, während sie gleichzeitig Schikanen für Ausländer im Inland aufbaut", kritisierte heute SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Die Regierung versuche den Integrationsvertrag in den Mittelpunkt zu rücken, tatsächlich umfasse das heute im Innenausschuss diskutierte Paket wesentliche Regelungen zu Fremdenrecht und Ausländerbeschäftigung. "Die blau-schwarze Regierung beweist mit dem vorliegenden Vorschlag, dass ihre Politik zynisch, herzlos und menschenverachtend ist", erklärte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. ****

Parnigoni kritisiert insbesondere die Regelung für Schlüsselarbeitskräfte und Familienzuzug, die Saisonierregelungen und die Pendlerregelungen

In Zukunft sollen nur mehr Schlüsselarbeitskräfte eine Niederlassungsbewilligung bekommen. Dies sind alle Arbeitskräfte, die über 1900 Euro (mehr als 27.000 Schilling) verdienen, besondere Kenntnisse haben und diverse Zusatzbedingungen erfüllen. Die Gesamtquote für 2002 liegt bei 2000 Personen, inklusive Familienzuzug!

Um den bestehenden Bedarf der Wirtschaft an Arbeitskräften in jenen Bereichen, in denen Österreicher angesichts schlechter Bezahlung nicht bereit sind zu arbeiten (Krankenpflege, Fremdenverkehr, Bauwirtschaft), zu decken, werden Saisoniers- und Pendlerregelungen ausgeweitet. Es wird in Zukunft allen Branchen gestattet sein, Saisoniers einzustellen. Saisoniers fallen nicht in die allgemeine Quote. "Der Wirtschaftminister kann nach Bedarf die Quote festlegen! Damit geraten Inländer und Ausländer, die schon länger in Österreich arbeiten und daher mehr verdienen, unter Druck. Darüber hinaus sind Pendler und Saisoniers nicht integrierbar, weil sie weder Familie mitbringen noch die Sicherheit eines längeren Aufenthalts haben", erläutert Parnigoni dazu.

Auch die Ausweitung der Pendlerregelung auf sogenannte Wochenpendler bringen den Arbeitsmarkt weiter unter Druck. Pendler benötigen für die Aufenthaltsgenehmigung keine ortsübliche Unterkunft, sind aber gleichzeitig meldepflichtig und müssen eine Wohnsitzerklärung abgeben. "Damit wird der Ausbeutung dieser Menschen am Wohnungsmarkt (Stichwort Bettgänger und Massenquartiere) Tür und Tor geöffnet", warnt Parnigoni.

Parnigoni bezeichnete abschließend den Integrationsvertrag als "reinen Zynismus". Er enthält nichts als die Verpflichtung des ausländischen Mitbürgers bei sonstiger Geldstrafe und Ausweisung Deutsch zu lernen. "Von einem Vertrag - freiwillig zwischen zwei Parteien mit Rechten und Pflichten - kann im vorliegenden Fall jedenfalls nicht die Rede sein", schloss der SPÖ-Sicherheitssprecher. (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0111 2002-07-03/11:17

031117 Jul 02

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SK2