Sima zweifelt an Sinnhaftigkeit des Temelin-Ausschusses

Sima fordert konkrete Anti-Atom-Offensive statt nebuloser Ankündigungen

Wien (SK) Vor der vierten Sitzung des
Temelin-Sonderausschusses am Mittwoch stellte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz der Regierung in Sachen Anti-Atompolitik ein ernüchterndes Zeugnis aus: "Es gibt keinerlei Verbesserungen in Sachen Temelin, die Regierung blieb bis dato absolut untätig und übt sich in nebulosen Ankündigungen neuer Gespräche mit Prag nach den mittlerweile längst geschlagenen Tschechischen Wahlen." Unter diesen Bedingungen werde sich die SPÖ eine weitere Teilnahme am Temelin-Ausschuss "gut überlegen". Ansatzpunkte für eine aktive Anti-Atomkraftpolitik gebe es zu Hauf, stellte Sima fest - und legte ein umfassendes Anti-Atom-Forderungspaket der SPÖ vor. In Hinblick auf den Abfangjägerkauf bemerkte Sima: "Ein konkretes Ausstiegsangebot an Tschechien würde einen größeren Beitrag zur österreichischen Sicherheit leisten."****

"Eine Ausstiegskonferenz fällt einem nicht in den Schoß. Zwei, drei Briefe zu schreiben, wie es Schüssel gemacht hat, ist zu wenig", übte Sima massive Kritik an der laschen Anti-Atom-Politik der Regierung und forderte zu einer "umgehenden Anti-Atom-Initiative auf EU-Ebene" auf. Zum einen müsse Österreich die vom EU-Parlament beschlossene Temelin-Ausstiegskonferenz einfordern, zum anderen gelte es, endlich starke Verbündete in der EU zu suchen, um eine Gegenoffensive zur atomkraftfreundlichen Position der EU-Kommission zu starten, hob Sima hervor.

Als einen zentralen Forderungspunkt der SPÖ nannte Sima die Offenlegung des österreichischen Standpunkts zu Temelin und das Unterbreiten eines Verhandlungsangebotes an die neue tschechische Regierung. Ein "konkreter Fahrplan zur Aufnahme neuer Gespräche auf allen Ebenen" sei angesichts der ernüchternden Situation in der Causa Temelin höchst an der Zeit, so Sima. "Fünf Monate nach dem Volksbegehren hat sich die Lage in Temelin dramatisch verschlechtert, beide Blöcke sind mittlerweile am Netz, Temelin gehört zum offiziellen Energieversorgungs-System Tschechiens", erinnerte Sima die Regierung an ihre Verantwortlichkeit gegenüber jenen 900.000 Menschen, die im Jänner das Volksbegehren unterschrieben haben.

Entgegen der Ohnmachts-Politik der ÖVP und der Veto-Politik
der FPÖ machte Sima auf die Notwendigkeit aktiver Schritte in der Anti-Atompolitik aufmerksam. Ein derartiger Schritt bestehe in dem Stopp der Atomstromimporte - und damit der Aufhebung der E-Control-Verordnung, wonach Stromimporte aus Slowenien, der Slowakei und Ungarn nach Österreich weiterhin erlaubt seien.

Betreffend des EURATOM-Vertrags, der eine finanzielle
Bevorzugung der Atomkraft vorsieht, wies Sima darauf hin: "Ohne Verbündete werden wir diesen Vertrag nicht aushebeln können." Hier, wie auf allen anderen Gebieten könne Österreich nur dann etwas erreichen, wenn es sich Verbündete suche. (Schluss) lm

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