Prohaska: Mehr Power für die Kontrollinstanzen der Stadt

Wien, (OTS) Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes im Kontrollausschuss sprach sich ÖVP-Gemeinderat Johannes Prohaska am Mittwoch in einem Pressegespräch für neue Akzente in der Arbeit des Kontrollamtes und des Kontrollausschusses aus. Es stehe fest, dass die fachliche Kontrolle sehr gut funktioniere, aber die politische Reaktion sei oft "schaumgebremst" und die Konsequenzen bei der Verwaltung seien "eher schwach".

Prohaska möchte den öffentlichen Zugang zu den Ergebnissen der Kontrollarbeit erleichtern. Die überprüften Stellen müssten verstärkt dazu angehalten werden, die Prüfergebnisse ernst zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Den vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen und Anregungen sei mehr Nachdruck zu verleihen.

Unzufrieden zeigte sich Prohaska damit, dass die Mitglieder des Kontrollausschusses in knapp fünf Tagen hunderte Seiten vor einer Sitzung studieren, hinterfragen und ausrecherchieren müssten. Günstig wäre es, wenn die Übergabe an den Kontrollausschuss zeitgleich mit der Fertigstellung der Berichte stattfinden könne.

Langfristig sollte das Kontrollamt in Richtung eines "Landesrechnungshofes" aufgewertet werden. So wie in den anderen Bundesländern sollten die überprüften Dienststellen schriftlich und mit konkreter Fristsetzung eine Stellungnahme abgeben. Auch Zwischenprüfungen sollten möglich sein. (Schluss) fk/bs

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OTS0104 2002-07-03/11:08

031108 Jul 02

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