Ökostromgesetz: Für Industrie eine Zumutung

Industriellenvereinigung sieht im geplanten Ökostromgesetz der Bundesregierung Ziel der EU-Richtlinie verfehlt - Bundesregierung muss sich Glaubwürdigkeitsfrage zum Thema Entlastung stellen, wenn es für Unternehmen in Kernindustrieländern wie OÖ und Stmk zu massiven Zusatzbelastungen kommt

Die Industriellenvereinigung übt massive Kritik am Entwurf zum Ökostromgesetz, der heute im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss beschlossen werden soll. "Die Bundesregierung verfehlt mit vorliegender Fassung das Ziel der diesbezüglichen EU-Richtlinie nach Kosteneffizienz und Wettbewerb und bekommt politisch ein Glaubwürdigkeitsproblem: Während über mögliche Entlastungen für Bürger und Wirtschaft gesprochen wird, wird en passant ein neues Ökostromgesetz beschlossen, das massive Mehrbelastungen für Betriebe in industriellen Kernbundesländern wie Oberösterreich und die Steiermark bringt", kritisiert der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz. Die Industrie lehnt das Gesetz in vorliegender Form daher nachdrücklich ab.

Auf besondere Kritik durch die Industrie stößt darüber hinaus der Umstand, dass die e-control als unabhängige Behörde im gesamten Themenkomplex des Ökostromgesetzes ignoriert wurde. "Gemäß der ursprünglichen Idee des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sollte die e-control als unabhängige Behörde nicht nur Überwachungs-und Berichtspflichten sondern auch die Pflicht der Tarifsetzung übertragen bekommen", erklärte Fritz.

Die wichtigsten Kritikpunkte der Industrie am Ökostromgesetz im Detail:

· Die österreichische gesetzliche Regelung verfehlt das Ziel
der EU-Richtline nach einem Rahmen, der "die Nutzung erneuerbarer Energiequellen wirksam fördern und einfach sowie möglichst effizient, insbesondere kosteneffizient" ist. Die IV hat ihre Zustimmung zu einer bundesweit einheitlichen Ökostromregelung von kosteneffizienter Förderung und Förderung von kostengünstigen Anlagen abhängig gemacht.

· Mannigfaltige Mitsprache der Länder unterläuft bundeseinheitliche Regelung Die im Zuge der politischen Verhandlungen den Ländern nun eingeräumten Mitspracherechte unterlaufen das Ziel, eine bundesweit einheitliche, kosteneffiziente Lösung zu schaffen. Werden diese nicht eingeschränkt, muss damit gerechnet werden, dass es zur
o politischen Einflussnahmemöglichkeit der Länder auf die Höhe des Einspeisetarifes,
o Verzögerungsmöglichkeit seitens der Länder und zur
o Perpetuierung der landesspezifischen Förderpolitik
kommt und Kosteneffizienz und Einsparungspotential massiv gefährdet sind.

· Zertifikatsystem für Kleinwasserkraft soll durch starre Einspeiseregelung ersetzt werden. Auf Druck der Länder soll nun auch das bestehende, von der IV favorisierte Zertifikatssystem zur Förderung der Kleinwasserkrafterzeugung dem starren Modell des Einspeisregelung weichen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass Kleinanlagen bis 500 kW Leistung mehr Zertifikate für die gleiche Strommenge erhalten wie größere Anlagen, um den Unterstützungsbedarf innerhalb des Zertifikatsystems korrekt wiederzugeben.
Die Industrie fordert die Beibehaltung des Zertifikatssystems, da
o es einem marktnahen System entspricht
o zukunftsweisend ist (z.B. hinkünftig auf Energiebörse
handelbar; CO2-Zertifikate)
o ein Handel innerhalb der EU nur auf Basis eines
Zertifikatssystems
o hinkünftig funktionieren kann
o und die Investitionen zur Administration des Systems bereits erfolgt sind.
Die nunmehr vorgesehene Einspeiseregelung für Kleinwasserkraftwerksanlagen bis 10 MW Leistung führt sofort zu einem standortbelastenden zusätzlichen Zuschlag von 0.16 Cent/KWh auf den Systemnutzungstarif und wird daher von der Industrie entschieden abgelehnt!

KWK (KraftWärmeKopplung) -Anlagen: Reduktion der Förderung und keine Verlängerung über 2004. Bei der Ermittlung des Förderbedarfes für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist sowohl die Kostensituation bei Strom als auch bei Fernwärme zu erfassen. Durch die Förderung dürfen nur jene Kosten abgedeckt werden, die durch die zusätzliche Auskopplung von Wärme für die Stromerzeugung entstehen. Das würde unter anderem bedeuten, dass die schon jetzt gültigen Fördersätze für die Fernwärme Wien, für die künftig alle Bundesländer aufkommen sollen, drastisch reduziert werden müssen.
Keinesfalls zugestimmt wird der beabsichtigten Ausdehnung des Förderzeitraumes bis zum Jahr 2008 bzw. 2010, da in der EU-Binnenmarktrichtlinie nach wie vor das Jahr 2004 als Frist einer möglichen KWK-Förderung verankert ist.
Wie in der EU-Binnenmarktrichtlinie vorgesehen, sollte die Unterstützung für KWK-Anlagen im Jahr 2004 auslaufen. Es ist durch entsprechende Gutachten nachzuweisen, ob der Unterstützungstarif von 1,5 Cent je kWh KWK-Strom für den Weiterbestand der öffentlichen Fernwärmeversorgung tatsächlich notwendig ist. Die Ausdehnung der Förderung bis zum Jahr 2008 bzw. 2010 wie in § 13 vorgesehen wird im Hinblick auf den in der EU-Binnenmarktrichtlinie vorgesehenen Förderzeitraum wird von der Industriellenvereinigung entschieden abgelehnt.

Zusammenfassend hält die Industriellenvereinigung fest:

· Das geplante Ökostromgesetz schädigt den Standort Österreich, da es für eine erhebliche Zahl von Industrieunternehmen zusätzliche Belastungen bringt.
· Das Gesetz setzt ausschließlich auf veraltete
Förderinstrumente staatlicher Vorschriften, anstatt zukunftsweisenden, marktnahen und kosteneffizienten Instrumenten, wie z.B. den Kleinwasserkraftzertifikaten, eine Chance zu geben.
· Das Gesetz erfüllt nicht die EU-Vorgaben einer
kosteneffizienten Förderung erneuerbarer Energie und eines baldigen Auslaufens der KWK-Förderung.
· Das Gesetz beschneidet massiv die Zuständigkeit der unabhängigen Regulierungsbehörde, indem es Kompetenzen, die eigentlich dieser Behörde zustehen, wie z.B. die Festlegung von Einspeistarifen, auf Ministerien und Bundesländer in einer wenig effizienten Weise aufteilt.

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