Faymann: Jede Hilfe für Spekulationsopfer

Kostenlose Rechtshilfe und Betreuung gewährleistet

Wien, (OTS) "Wenn sich Mieter gegen Missstände in ihrem Wohnhaus berechtigt zur Wehr setzen, so ist das ihr gutes Recht. Deshalb habe ich im Fall der Fendigasse 5 sofort meine Antispekulationsgruppe und die Baubehörde zum Einsatz gebracht, als ich von den Zuständen in diesem privaten Wohnhaus erfahren habe. Die Mieter haben jetzt eine kostenlose Rechtsvertretung und gegen den Hauseigentümer wird rechtlich vorgegangen. Jetzt werden diese Mieter aber von diesem Hauseigentümer sogar mit Klagen bedroht, weil sie sich gegen diese Missstände zur Wehr setzen. Hier hat jedes Verständnis ein Ende. Geschäftemacherei auf dem Rücken der Mieter darf sich in Wien nicht lohnen. Deshalb wird mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese Methoden vorgegangen. Weder die betroffenen Mieter noch die Stadt werden vor solchen Machenschaften kapitulieren", erklärte Wohnbaustadtrat Werner Faymann.

Zur Vorgeschichte: Begonnen haben die Probleme für die Mieter des Wohnhauses Fendigasse 5 mit dem 6.3.2001. Seit damals hat das Haus einen neuen Eigentümer. Dieser neue Eigentümer wurde als rabiater Mieterabsiedler wegen der Absiedlung des Hauses Wien 17, Bergsteiggase 4 in der "Szene" bekannt.

In der Fendigasse war das Hauptproblem folgendes: Es fanden umfangreiche Bauarbeiten ohne irgendeine Rücksicht auf die Mieter statt. Noch dazu liegt für einige dieser Bauarbeiten keine behördliche Baubewilligung vor.

Zum Beispiel wurden große Teile des Daches abgedeckt, um einen Dachbodenausbau vorzubereiten. Wegen der unsachgemäßen Verarbeitung der Abdichtung - ob aus Absicht oder Fahrlässigkeit - ist es in den darunter liegenden Wohnungen zu erheblichen Schäden gekommen, weil bei Regen große Wassermengen eingetreten sind.

Den Beschwerden der Mietern gegenüber zeigt sich der neue Hauseigentümer völlig uneinsichtig. Ganz im Gegenteil übt er laut Aussagen der betroffenen MieterInnen auf sie Druck aus, um ihnen das Wohnen in diesem Haus gänzlich zu verleiden. Zum Beispiel habe er einem Ehepaar, das seit 90 Jahren! in diesem Haus wohnt, mitgeteilt, dass sie sich leider eine andere Wohnung suchen müssten. Einer anderen Mietern im vierten Stock habe er mitgeteilt, dass sie in Zukunft ihre Gangtoilette nicht mehr benutzen darf, sondern bestenfalls gemeinsam mit mehreren zusätzlichen Hausparteien eine Toilette im ersten Stock. Und einer schwer gehbehinderten Dame habe der Hauseigentümer angedroht, dass er sie ins Altersheim bringen und ihren Hund ins Tierheim verfrachten wird.

Nachdem diese Machenschaften publik geworden sind, und Stadtrat Faymann die ersten konkreten Maßnahmen gesetzt hat, reagierte der Hauseigentümer mit diversen Klage-Drohungen gegen die Mieter.

Die konkreten Maßnahmen, die von Wohnbaustadtrat Faymann veranlasst wurden, im einzelnen:
o Die Baubehörde hat das Haus überprüft und einen Baustopp für sämtliche unbewilligte Arbeiten im Haus verfügt. Darüber werden anderer Magistratsabteilungen eingeschaltet, neben der Baubehörde MA 37 ist das zum Beispiel die Magistratsabteilung für Gesundheitswesen und das Arbeitsinspektorat.
o Die MA 37 hat eine Ortsverhandlung durchgeführt. Dabei wurden einige mündliche Aufträge erlassen. Zum Beispiel neuerliche Abdichtung des Daches, Einrüstung der Kamine, diverse Sicherungsmaßnahmen, etc.

Den Mietern wurde direkt durch folgende Maßnahmen geholfen:
o Ein Anwalt, der vom Rechtshilfefonds bezahlt wird und somit für die Mieter kostenlos ist, kümmert sich um die rechtlichen Belange der Mieter. Zum Beispiel vertritt dieser Anwalt die Belange jener Mieterin, die mit Schadenersatzforderungen des Eigentümers konfrontiert wird. Darüber hinaus steht er den Mietern zur Geltendmachung ihrer Ansprüche (Schadenersatz, Mietzinsminderung, einstweilige Verfügungen...) zur Verfügung. o Die Mieter wurden in einer Mieterversammlung von der Gebietsbetreuung über ihre Rechte und die geplanten Maßnahmen informiert und laufend über den Stand der Dinge informiert. Darüber hinaus steht die Gebietsbetreuung für die Mieter laufend als Ansprechpartner zur Verfügung, um die weitere Vorgangsweise abzuklären. (Schluss) gmp

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031026 Jul 02

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