Lichtenberger: Erster Schritt zur Ratifizierung der Alpenkonventions

Verkehrsprotokoll rasch in Transitdebatte nutzen - Auflösungspläne Molterers für Bundesanstalt für Bergbauernfragen unverständlich

Wien (OTS) - "Bei den neun Protokollen zur Alpenkonvention kommt endlich auch in Österreich die Zielflagge in Sichtweite. Nach dem gestrigen einstimmigen Ja des Umweltausschusses steht die Ratifizierung der wichtigen Alpenschutz-Verträge nächste Woche im Parlament auf der Tagesordnung. Damit kommt das inhaltliche Fleisch an die Rippen der seit 1995 in Kraft befindlichen Alpenkonvention. So bedauerlich es ist, dass Österreich im Alpenprozeß gerade im UNO-Jahr der Berge 2002 vom Vorreiter zum Mitläufer geworden ist, so erfreulich ist dieser Beschluss als ein wichtiger Schritt für Schutz und nachhaltige Entwicklung des sensiblen Alpenraums. Besser spät als nie!", so die Verkehrs- und Tourismussprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

Die Regierung sei mit der Vorlage der Alpenkonventions-Protokolle einem auf Initiative der Grünen gefassten einstimmigen Auftrag des Parlaments vom März 2001 nachgekommen. Lichtenberger: "Querschüsse und Verzögerungen müssen jetzt der Vergangenheit angehören. Umweltminister Molterer muss jetzt gemeinsam mit seinen RegierungskollegInnen zügig die Umsetzung der Protokollinhalte in Angriff nehmen." Besonders dringlich sei die Umsetzung des Verkehrsprotokolls, das zum Verzicht auf den Bau neuer Transitstrecken in den Alpen verpflichte. "Damit ist ein neues Instrument zur Hand, um gemeinsam mit den Nachbarstaaten eine bessere Verkehrspolitik für die Alpen in Brüssel durchzusetzen. Umso mehr, als auch die EU Vertragspartnerin der Alpenkonvention ist. Verkehrsminister Reichhold muss die Chance Alpenkonvention nutzen, besonders bei der bevorstehenden Transit-Verhandlungsrunde mit Italien und Deutschland am Freitag in Berlin. Sonst werden die österreichischen Interessen immer wieder unter die Räder kommen, wie gestern etwa bei der EP-Abstimmung zur Fahrverbotsharmonisierung, vor der die Grünen seit zwei Jahren vergeblich gewarnt hatten."

Von Umweltminister Molterer fordern die Grünen im Jahr der Berge "drei deutliche Signale für den Alpenschutz" bei der Budgetgestaltung im Herbst. Lichtenberger: "Die wichtige Vermittlungsarbeit der im Alpenschutz tätigen NGOs muss ausgebaut und budgetär besser abgesichert werden. Die geplante Einrichtung des Ständigen Sekretariats als Schaltstelle der Alpenkonvention in Innsbruck, wofür der Umweltausschuss heute einstimmig seine Unterstützung dokumentierte, muss ausreichend dotiert werden. Und spezialisierte und hochanerkannte Einrichtungen wie die Bundesanstalt für Bergbauernfragen sind auszubauen und mit Umsetzungsaufgaben zu betrauen." Lichtenberger zeigte sich in diesem Zusammenhang erstaunt über die Pläne Molterers, die Bundesanstalt für Bergbauernfragen aus parteipolitischen Gründen kaltzustellen und de facto aufzulösen:
"Molterer soll nicht versuchen, dem Umfärbelungswahn seiner Kollegen Strasser und Co nachzueifern, sondern im Jahr der Berge nachhaltige Taten für die Berge setzen. Missglückte PR-Gags wie das millionenteure "Alpenglühen", das selbst Umweltminister Molterer als Geldgeber nun im Nachhinein skeptisch kommentiert, sind uns Grünen zuwenig", so Lichtenberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

***OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS0050 2002-07-03/09:58

030958 Jul 02

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/OTS