Hohe Bau-Arbeitslosenzahlen: Wann reagiert die Bundesregierung endlich?

GBH-Driemer zur Bundesregierung: Kein Verständnis für Vogel-Strauß-Politik

Wien (ÖGB/GBH). "Die Arbeitslosenzahlen steigen in allen Branchen. In den Bau- und Holzbranchen waren im Juni - also in der absoluten Bau-Hochsaison - deutlich über 30.000 Menschen arbeitslos, das bedeutet in diesen Branchen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr zwischen 17,8 und 28,4 Prozent. Und alles, was die Vertreter der Bundesregierung tun, ist, die Zahlen schönzureden und noch als Erfolg zu verkaufen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, ignorieren Sie nicht länger die Realität. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Konjunkturdaten sind das Ergebnis Ihrer Politik des Zu-Tode-Sparens zu Gunsten des Dogmas Nulldefizit!", so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer zu den Arbeitslosenzahlen des Monats Juni.++++

Driemer weiter: "Anstatt vorhandene Mittel des AMS endlich für Weiterbildungsmaßnahmen freizugeben, schöpft die blau-schwarze Bundesregierung weiterhin Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für das Budget ab und verabsäumt es, Qualifizierungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Baustiftung umzusetzen. Anstatt eine Lohnsteuersenkung wie vom ÖGB vorgeschlagen, die die Kaufkraft stärken und damit das Wirtschaftswachstum beschleunigen würde, auch nur anzudenken, beabsichtigt die Bundesregierung, eine Lohnnebenkostensenkung herbeizuführen, die aus Geschenken für Unternehmer und neuen Belastungen für Beschäftigte zusammengesetzt ist. Anstatt endlich Investitionen in die Infrastruktur zu forcieren und damit den Konjunkturmotor Bau anzuwerfen, unterwirft die Bundesregierung alles der Erreichung des Nulldefizits. Anstatt also die Konjunktur endlich 'anzukurbeln' und damit Wirtschaftswachstum, positive Beschäftigungseffekte und damit auch den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, legte die Bundesregierung ein vollkommen zahnloses Konjunkturpapier vor, das erwartungsgemäß völlig wirkungslos geblieben ist. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das kann nicht Ihre vielgerühmte Politik für den 'kleinen Mann' sein. Sie steuern auf eine deutliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu. Wann handeln Sie endlich?"

ÖGB, 3. Juli 2002 Nr. 571

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