Umweltdachverband: Ökostromgesetz in Zielgerade - jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden!

Wien (OTS) - Heute treten die Vertreter des Wirtschaftsausschusses zu den finalen Verhandlungen in Sachen Ökostromgesetz zusammen. Die Zeichen für eine tragfähige Ökostromlösung stehen gut. Die vom Umweltdachverband und den Ökoenergie-Verbänden formulierten Forderungen haben im vorliegenden Entwurf zum Ökostromgesetz Eingang gefunden.

Nach mehrmaligem Anlauf scheint es jetzt mit einer großen Ökostromlösung für die Erneuerbaren Energien in Österreich endlich zu klappen. Wirtschaftsminister Bartenstein und die Vertreter der Länder haben sich auf einen österreichischen Weg zur Förderung Erneuerbarer Energieträger so gut wie geeinigt. Die Stolpersteine, die vom Umweltdachverband und den Ökoenergie-Verbänden aufgezeigt wurden, sind aus dem Weg geräumt.

"Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Weichen für eine positive Zukunft der Erneuerbaren Energien in Österreich gestellt. Investitionen in Milliardenhöhe in den nächsten Jahren sollten Österreich wieder an die Vorreiter innerhalb der EU heranführen und einen Boom bei der Ökoenergie auslösen. Besonders der ländliche Raum könnte davon wesentlich profitieren", freut sich Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, über den bevorstehenden Durchbruch beim Ökostromgesetz.

Mit dem verhandelten, bundesweiten Ausgleich der Mehrkosten für Ökostrom, Kleinwasserkraft und KWK-Anlagen, setzt Österreich ein notwendiges Zeichen für die Erfüllung der EU-Richtlinie "Erneuerbare Energien" und macht einen wichtigen Schritt bei der Erreichung des Kyoto-Klimaschutzzieles im Energiebereich.

Auch die vom Umweltdachverband kritisierte Kompetenzerweiterung der E-Control ist jetzt doch vom Tisch. In Zukunft wird das Wirtschaftsministerium die Entscheidung über die Mindesteinspeisetarife innehaben.

"Damit bleibt die energiepolitische Verantwortung dort, wo sie hingehört, nämlich beim Wirtschaftsminister. Die Höhe der Mindesteinspeisetarife entscheidet schlussendlich, wie schnell der Ausbau der umweltfreundlichen Stromerzeugung vorangehen wird. Der Umweltdachverband wird sich auch in dieser Frage Seite an Seite mit den Ökoenergie-Verbänden für die Zukunft der Erneuerbaren Energien einsetzen", so Heilingbrunner.

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