"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Streithähne im Glück" (Von Günther Schröder)

Ausgabe vom 3. 7. 2002

Innsbruck (OTS) - Dieser Kauf wird die Steuerzahler teuer zu
stehen kommen - knapp 1,8 Mrd. Euro sollen für 24 Eurofighter über den Ladentisch gehen. Der größte Rüstungsauftrag der 2. Republik. Trotzdem blieb der Regierung kein anderer Ausweg, als endlich neue Flugzeuge zu kaufen, wollte man nicht den Luftraum preisgeben und so zur internationalen Lachnummer verkommen. Außer Luxemburg und Irland, das stillschweigend von den Briten mitbedient wird, sichert jedes europäische Land seinen Luftraum selbst. Sogar das kleine Slowenien plant den Kauf neuer Maschinen.

Groteskerweise gibt es durch den Entscheid für den Eurofighter -ausgenommen der nicht zum Zug gekommenen Anbieter - nur Gewinner: So kann die Opposition der Regierung lustvoll den Kauf von Luxusjets mit Arbeitslosenzahlen und Kassendefizit gegenrechnen. Die Minister Scheibner und Grasser konnten zwar beide keine Sieg davontragen, es verlor aber auch keiner das Gesicht. Der Kanzler wiederum kann sich als Paradeeuropäer präsentierten: Österreich wird das europäische Prestige-Flugzeug als erstes Land ordern, das nicht am EADS-Konsortium beteiligt ist.

Zuerst war es natürlich eine politische Entscheidung für ein gemeinsames Europa. Die US-Regierung exerziert gerade ihre Auffassung von internationaler Partnerschaft im Streit um das internationale Strafgericht rücksichtslos vor - nicht ausgeschlossen, dass nach Europa gelieferte Jets elektronisch vom Himmel geholt werden können, wenn es Washington für nötig hält. Der für kleine Länder maßgeschneiderte Gripen wird der letzte schwedische Kampfjet sein -ein Hinweis für ein Umdenken der Stockholmer Sicherheitspolitik.

Alles in Ordnung also? Die an sich richtige Entscheidung ist mehr durch Zufall, denn durch politische Weitsicht der zuständigen Minister zustande gekommen. Weil sich Grasser und Scheibner stritten, hat Österreich sicherheitspolitisch wahrscheinlich Glück gehabt. Beruhigend ist das nicht.

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