NACHDENKEN ÜBER EUROPÄISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR Präsident Fischer empfängt russische Sicherheitspolitiker

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer empfing heute Nachmittag den Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der russischen Staatsduma, Dimitri Rogosin, sowie den Vorsitzenden
des Verteidigungsausschusses der Duma, Andrej Nikolajew, zu einem Gedankenaustausch über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik.

Fischer berichtete bei dieser Gelegenheit von seinem Besuch in
der Russischen Föderation und informierte seine Gäste über die aktuellen außenpolitischen Diskussionen in Österreich. In der Folge erörterte der Präsident mit seinen Gästen Fragen der EU-Erweiterung, der EU-Reform sowie Aspekte der internationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur vor dem Hintergrund der bevorstehenden NATO-Erweiterungskonferenz.

Die russischen Politiker zeigten sich dabei reserviert gegenüber der Idee einer Erweiterung der NATO und äußerten Besorgnis über das Vorgehen der USA in Afghanistan, wo erst kürzlich wieder zahlreiche Zivilisten durch ein irrtümliches Bombardement ums
Leben kamen. Im Interesse der internationalen Sicherheit wäre ein multioptionaler Dialog nötig, der auch die Rolle der OSZE und des Europarates im Fokus behalte und gegebenenfalls neu definiere.

Fischer sprach sich für eine "Verrechtlichung" der
internationalen Politik aus und erklärte, er finde den Widerstand der amerikanischen Regierung gegen die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes bedauerlich, da derlei Fragen nach den Prinzipien der Gleichheit behandelt werden sollten. Zum Thema der NATO-Erweiterung meinte der Nationalratspräsident, dass jedes Land über eine solche Frage autonom zu entscheiden habe.
Für Österreich stehe eine NATO-Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung. Stattdessen sollte man sich mit einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik befassen, wobei zu unterstreichen sei, welch nützliche Rolle die neutralen Staaten
wie Österreich, Irland, Schweden und Finnland in diesem Bereich spielen.

Das Verhältnis zwischen der EU und Russland bezeichnete Fischer
als ein besonderes, welches in Hinkunft noch an Intensität
gewinnen werde. (Schluss)

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