DER STANDARD-Kommentar: "Luftgeschäfte" (von Michael Völker) - Erscheinungstag 3.7.2002

(ots) - Es war eine seltsame Entscheidungsfindung, aber der Hut brannte schon. Der Eurofighter, ein hypermoderner Kampfjet, wird den veralteten Draken ersetzen. Das ist eine Entscheidung, die zwar nachvollziehbar ist, aber doch irritiert: Am Tag zuvor präferierten die beiden zuständigen Minister, Herbert Scheibner für die Verteidigung und Karl-Heinz Grasser für die Finanzen, noch andere Typen: Scheibner wollte den schwedischen Gripen, Grasser den amerikanischen F 16. Mit dem Eurofighter kam schließlich die teuerste Variante zum Zug.

Und das ist das Seltsame an der Entscheidung. Grasser, der immer das Kostenargument gespielt, sich als Hüter des Budgets und des Nulldefizits präsentiert und mit den (aussichtslosen) F 16 die billigste Variante forciert hat, stimmte schließlich der teuersten Lösung zu. Was da alles an Lobbying gelaufen ist, wer welchen Herstellerargumenten zugänglicher war und wem verbunden ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Fest steht, dass Grasser den Gripen verhindern wollte. Das ist ihm gelungen.

Allerdings zu einem beachtlichen Preis. Die Anschaffung von 24 einsatzfertigen und mit allen Systemen ausgestatteten Eurofightern wird zwei Milliarden Euro kosten. Wann welcher Teilbetrag fällig wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Die Betriebskosten lassen sich ebenfalls schwer abschätzen, da der Eurofighter ein gänzlich neues Produkt ist, von dem es in der Praxis kaum Erfahrungswerte gibt.

Technisch ist das europäische Gemeinschaftsprodukt die beste Lösung. Und es stimmt, was auch der Bundeskanzler betont: Es ist eine Investition in die europäische Zukunft. Dass dahinter auch Airbus und DaimlerChrysler stecken, mag Grasser trösten. Auch sein ehemaliger Arbeitgeber Magna, möglicherweise auch sein zukünftiger, wird von der Anschaffung und den Gegengeschäften profitieren.

Die Kompensationsgeschäfte in der Höhe von 200 Prozent sind ebenfalls ein gutes Argument, profitieren wird die heimische Kfz- und die Luftfahrtzulieferindustrie. Ob diese Offset-Geschäfte tatsächlich in diesem Rahmen stattfinden werden, lässt sich aber kaum überprüfen. Da bleibt nur der gute Glaube. Auch bei aufwändigen Anschaffungen in der Vergangenheit ließen sich Kompensationsgeschäfte nicht exakt belegen. Dass in den Wirtschaftsstandort Österreich investiert wird, ist aber unbestritten. Und mit den direkten, negativen Auswirkungen auf das Budget wird sich dann ein anderer Finanzminister als Karl-Heinz Grasser herumschlagen müssen.

Brauchen wir überhaupt Abfangjäger? Eine Mehrheit der Österreicher meint Nein. Aus militärischer Sicht erscheint die Notwendigkeit eines Abfangjägereinsatzes von Graz aus tatsächlich höchst unwahrscheinlich. Und die Neutralitätsdebatte ist sowieso obsolet. Bleibt der wirtschaftliche Nutzen. Dass die Rüstungsindustrie den Ausschlag gegeben hat und die Flugzeuge Raketen tragen, macht das Geschäft zwar nicht sympathisch, der Reiz liegt aber darin, dass inklusive Kompensationen sechs Milliarden Euro bewegt werden.

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