Regierung sieht dramatischem Anstieg der Arbeitslosigkeit untätig zu - Wipplinger fordert Qualifizierungsoffensive

Linz (AKO) Laut den soeben veröffentlichten Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) ist die Arbeitslosigkeit im Juni gegenüber dem Vorjahr österreichweit um 17,6 Prozent, in Oberösterreich sogar um 26,3 Prozent (von rund 16.750 auf 21.150) gestiegen. Das ist der stärkste Anstieg unter allen Bundesländern. "Statt in dieser dramatischen Situation in die Qualifizierung der Arbeitslosen zu investieren, hat die Regierung die Mittel für
aktive Arbeitsmarktpolitik eingefroren", ist AK-Präsident
Hubert Wipplinger empört.

Heuer werden dadurch im Schnitt pro Arbeitslosen rund 7,1 Prozent weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen als noch im Vorjahr. Und das bei permanent steigender Arbeitslosigkeit, die von der Bundesregierung mitverursacht wurde:
Die Regierung hat in nur zwei Jahren 2,7 Milliarden Euro aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung fürs Budget abgezweigt, um ein Nulldefizit zu erreichen, das sie trotzdem schon heuer nicht mehr halten kann. Durch den rigorosen Sparkurs für das Nulldefizit wurde überdies die Konjunktur abgewürgt, was zusätzliche Arbeitsplätze gekostet hat.

Diese unsinnige und kontraproduktive Politik wird der Arbeitslosenversicherung heuer voraussichtlich ein Defizit von 800 Millionen Euro bringen. Als Folge drohen Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitslosen und Firmen sowie Leistungskürzungen für die Betroffenen. Und das bei dramatisch steigender Arbeitslosigkeit.

"Die Arbeitslosenversicherung ist kein Selbstbedienungsladen für die Regierung. Sie soll den Arbeitnehmern ihre Versicherungsbeiträge in Form einer Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte und Arbeitslose zurückgeben", fordert Wipplinger. Jeder ungelernte Arbeitnehmer müsse ein Recht auf Berufsausbildung erhalten. Damit wäre nicht nur den Beschäftigten und Arbeitslosen am besten geholfen, sondern auch den Betrieben, die Fachkräfte suchen.

Darüber hinaus fordert Wipplinger eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch eine Stärkung der heimischen Kaufkraft. Denn der private Konsum ist nach wie vor der stärkste Motor unserer Wirtschaft und er kann nur wachsen, wenn sich die Menschen auch etwas leisten können. Nötig sei daher eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommensbezieher statt einer Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer und ein Rücknahme der unsozialen Belastungen der Arbeitnehmer - von der Ambulanzgebühr bis zur Unfallrentenbesteuerung.

Rückfragen & Kontakt:

Kommunikation
Tel.: (0732) 6906-2198
schrenk.m@ak-ooe.at
http://www.arbeiterkammer.com

Arbeiterkammer Oberösterreich

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO/AKO