Voraussetzungen für Steuerreform müssen passen

LH Sausgruber und WIFO-Chef Kramer präsentierten Studie zu Budget-Voraussetzungen 2003

Bregenz (VLK) - Eine Studie über die Rahmenbedingungen der Budgetpolitik für 2003 wurde heute, Dienstag, im
Pressefoyer von Landeshauptmann Herbert Sausgruber und dem Verfasser, Professor Helmut Kramer, vorgestellt. Darin
kommt der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung
(WIFO) zu dem Schluss, dass eine Steuerreform im Jahre 2003
"mit großer Wahrscheinlichkeit nur auf Pump möglich ist".
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Landeshauptmann Sausgruber stellte klar, dass "der
Wunsch nach einer Senkung der Abgabenlast von allen geteilt
wird". Unterschiede bestehen in der Auffassung, "was zu
welchem Zeitpunkt solide und 'rückstoßfrei' finanziert
werden kann". Er hoffe, dass mit dieser aktuellen Kramer-
Studie nun eine sachliche Basis für die öffentliche
Diskussion gegeben sei.

Laut Kramer ist mit dem vorläufigen Erreichen eines
Nulldefizits die nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen
noch nicht erreicht. Bereits für 2002 sei auf Grund
geringerer Staatseinnahmen und der Konjunkturdelle wieder
mit einem Netto-Defizit von etwa einem Prozent zu rechnen.
Vor diesem Hintergrund halte er die Ausgangsbasis für eine
Senkung der Abgabenquote im Jahr 2003 für "sehr, sehr
dünn", sagte Kramer.

Für den WIFO-Chef müssen Steuersenkungen von
entsprechenden und dauerhaften Reformen auf der
Ausgabenseite begleitet werden, damit nicht danach wieder
ein Ausgleich in Form von "Sparpaketen" erforderlich wird.
Kramer plädierte daher für eine mittelfristige Planung:
"Besser wäre es zu sagen, wir warten die weiteren Konsolidierungsschritte ab, bevor man einen größeren
Reformschritt macht."
,nvl(

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