Verzetnitsch: Arbeitslosigkeit bekämpfen - Massenkaufkraft stärken!

ÖGB fordert Einberufung eines Jugendbeschäftigungsgipfels und Einlösung des Bartenstein-Versprechens nach Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen

Wien (ÖGB). "Monat für Monat bestätigen die Arbeitsmarkt-Zahlen schwarz auf weiß die Tatenlosigkeit der Bundesregierung. Diese beschränkt sich allmonatlich darauf, die Zahlen irgendwie schön zu reden - eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es dagegen nicht", erklärt ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen. Die Zahlen zeigen, dass es im Juni um 28.672 Arbeitslose mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres gegeben hat. Verzetnitsch fordert den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik und eine spürbare Lohnsteuersenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft. Angesichts der dramatisch gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit fordert der ÖGB zudem die sofortige Einberufung eines Jugendbeschäftigungsgipfels unter Beteiligung der Sozialpartner ein. ++++

"Ein Wegleugnen der Arbeitslosenzahlen hilft niemand weiter. Die Qualifizierung der Arbeit Suchenden dagegen schon", sagt der ÖGB-Präsident. Er fordert ein Recht auf Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Zu diesem Zweck müsse Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein die AMS-Reserven freigeben.

Jugendbeschäftigungsgipfel einberufen

Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen ist dramatisch angestiegen. Nach dem Ende des Schuljahres bis zum Herbst wird die Zahl der arbeitslosen und der Lehrstellen suchenden Jugendlichen weiter steigen. Bisher habe die Regierung auf die Jugendarbeitslosigkeit so 'reagiert', dass sie die Jugendlichen verstärkt in kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen untergebracht hätte, um die AMS-Statistik zu schönen. Die Plätze für Jugendliche in den Auffangnetzen nach dem Jugendausbildungssicherungsgesetz, die eine fundierte Ausbildung gewährleisten, seien dagegen gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent reduziert worden. "So kann es nicht weitergehen. Der ÖGB fordert die Einberufung eines Jugendbeschäftigungsgipfels mit den Sozialpartnern und die Einlösung des Verspechens von Minister Bartenstein, dass jeder und jede Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt", verlangt Verzetnitsch.

Der ÖGB-Präsident fordert zudem eine Aufhebung des Repetierverbots, das mit Ende des heurigen Schuljahres wirksam wird. Denn sollte Ministerin Gehrer die bisher bestehende Möglichkeit mit mehr als drei Nicht Genügend im Abschlusszeugnis der ersten Klasse einer berufsbildenden höheren Schule die Klasse wiederholen zu dürfen, nicht weiter verlängern, werden zusätzlich 2.000 bis 4.000 Jugendliche auf den Lehrstellenmarkt drängen.

ArbeitnehmerInnen entlasten - Beschäftigung sichern

Zur Ankurbelung der Wirtschaft wiederholt der ÖGB zudem seine Forderung nach einer Lohnsteuerreform. Die Masseneinkommen müssten entlastet werden, damit es zu einer Stärkung der Kaufkraft komme. "Unser Reformkonzept liegt auf dem Tisch. Wir fordern eine Gesamtentlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um 2,7 Milliarden Euro, wobei der Schwerpunkt der Entlastung auf kleine und mittlere Einkommen gelegt werden muss. Eine solche Steurreform wäre nicht nur fair, weil die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen von dieser Bundesregierung bisher massiv belastet wurden. Eine Lohnsteuersenkung kurbelt auch das Wirtschaftswachstum an und sorgt damit für mehr Beschäftigung", so Verzetnitsch abschließend.(mfr)

ÖGB, 2. Juli 2002 Nr. 570

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