Abfangjäger: Burgstaller kritisiert "unverantwortliche Entscheidung"

Milliarden-Investition in Rüstung statt Ausbau von Gesundheits- und Sozialsystem

Wien (SK) Als "unverantwortliche Entscheidung der Bundesregierung" bezeichnet Salzburgs SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gabi Burgstaller die heutige Ministerratsentscheidung zum Kauf der Eurofighter-Abfangjäger. "Auf der einen Seite werden die Länder und Gemeinden seit zwei Jahren ständig zur Kasse gebeten und eine Infrastrukturkürzung nach der anderen erzwungen", erinnert Gabi Burgstaller an die Schließungen von 13 Gendarmerieposten und 21 Postämtern allein im Bundesland Salzburg. Dazu kommt noch die höchste Belastung durch Steuern und Abgaben in der Geschichte der Zweiten Republik. "Auf der anderen Seite hat Schwarz-Blau offensichtlich kein Problem, gegen die Meinung einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher diese Milliarden-Investition im Rüstungsbereich zu verabschieden. Hier ist das Geld ganz sicher falsch angelegt", steht für Salzburgs SPÖ-Chefin fest. ****

"Sinnvoller und wesentlich näher an den Bedürfnissen der Menschen wäre es, wenn sich die Bundesregierung endlich um die offenen Probleme in der Finanzierung des Gesundheitsbereichs kümmern würde. Schwarz-Blau hat in diesem Bereich jedoch keine tragfähigen Konzepte vorzuweisen", betont Burgstaller. Nur so sei etwa die geplante Abschöpfung von Rücklagen funktionierender Krankenkassen, wie zum Beispiel der Salzburger Gebietskrankenkasse, zur Pseudo-Sanierung defizitärer Kassen zu erklären, so die Salzburger SPÖ-Vorsitzende abschließend. (Schluss) wf/mm

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