Raschhofer: Verheugen verharmlost tschechisches Straffreistellungsgesetz

Ungeheuerliche Aussagen in FAZ-Interview

Wien, 2002-07-02 (fpd) - "Kommissar Verheugen verharmlost das tschechische Straffreistellungsgesetz von 1946 als Schutzgesetz für tschechische Widerstandskämpfer. Das ist ein unfassbarer Affront gegen alle Opfer damals begangener Gewaltverbrechen und ihrer Nachkommen", reagiert die freiheitliche Delegationsleiterin im EP, Daniela Raschhofer, auf Verheugens jüngste Aussagen zum Amnestiegesetz. ****

Der Erweiterungskommissar hatte in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, es gehe bei besagtem Gesetz nicht um die Straffreiheit für Verbrechen, die im Zusammenhang mit der Vertreibung an Deutschen begangen worden seien, sondern vielmehr um den rechtlichen Schutz von Widerstandskämpfern.

"Wer ist Herr Verheugen, daß er noch vor dem Abschluß einschlägiger rechtlicher Untersuchungen munter dahin "präjudiziert" und keinerlei Hindernisse für den Beitritt der Tschechischen Republik orten kann", so Raschhofer abschließend. (Schluß)

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