Hartinger: ÖVP nicht an Patienten sondern an der Macht interessiert

"Provinzfürsten trennen sich schwer von der Macht"

Wien, 2002-07-02 (fpd) Die freiheitliche Abgeordnete Mag. Beate Hartinger erneuerte heute die Forderung nach Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Gleichzeitig warf sie den ÖVP-Landeshauptleuten vor, sich bei dieser gesundheitspolitischen Weichenstellung nicht von den Interessen der Patienten und Versicherten, sondern von ihren eigenen Machtgelüsten leiten zu lassen. ****

Seitens der SPÖ wurde SP-Königsmacher Michael Haupt letzten Mittwoch von der APA dahingehend zitiert, daß neun Gebietskrankenkassen für ein kleines Land wie Österreich zuviel sind, und diese ‚Kleinhäuselei’ nicht notwendig sei. "Allein die ÖVP-Landesfürsten müssen uns noch erklären, warum sie sich gegen eine Zusammenlegung der GKK wehren, obwohl klar ist, daß wir so den Patienten Beitragszahlungen ersparen können, ohne dabei auch nur eine einzige Leistung zu kürzen", erläuterte Hartinger.

"Wenn einige ÖVP-Landesfürsten sich gestern für eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in neun Länderkassen erwärmen konnten, dann beweisen sie damit nur, daß sie einerseits keine Ahnung von der Materie haben, und zum anderen, daß es ihnen nur um die Macht geht. Zum Unterschied zu einer österreichweiten Zusammenlegung der GKK, die einen gemeinsamen Einkauf von Heilmitteln und Medikamenten ermöglichen würde, kann die Zusammenlegung in neun Länderkassen keine finanziellen Vorteile verbuchen", kritisiert Hartinger.

"Ein österreichweit koordinierter Einkauf kann von den international agierenden Pharmakonzernen andere Mengenrabatte herausverhandeln, als das eine Vorarlberger Länderkasse je schaffen kann", erläutert Hartinger den wesentlichsten Vorteil der Zusammenlegung. "Trotzdem treten die Landeschefs für eine Variante ein, die weiterhin zu Ungerechtigkeiten bei den Leistungen führt. Ich sehe nicht ein, warum ein Vorarlberger Bürger für dieselbe Leistung selbst zahlen muß, die einem Steirer zu 75 Prozent von der GKK ersetzt wird."

"Im Mittelpunkt all unserer Überlegungen muß der Patient und der Versicherte stehen". Die ÖVP-Landeshauptleute aber auch die Kassenchefs sollten es unterlassen, die Patienten mit fadenscheinigen Argumenten zu verunsichern. Vor allem sollte die Behauptung, wonach die Kredite im Rahmen des Ausgleichsfonds nicht zurückbezahlt würden, unterbleiben. "Das ist in Zeiten von ‚neu regieren’ eines ÖVP-Funktionärs einfach unwürdig", schloß Hartinger. (Schluß)

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