Kräuter zu Affäre Forstinger: Reichhold höchst unglaubwürdig

Minister kennt Anlass seiner eigenen Bestellung nicht - Vertuschung misslungen

Wien (SK) Nachdem gestern nach langen Monaten der Prüfung endlich der Bericht der Innenrevision über rechtswidrige Vergaben im Forstinger-Ressort an die Öffentlichkeit gelangte, steht für den SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, "dass die Verantwortung für diese Millionenverschwendung klar bei Ex-Ministerin Forstinger liegt". Die Rechtfertigung von Minister Reichhold, dass die Verantwortung ausschließlich bei Ex-Kabinettchef Hans-Jürgen Miko liege, "belustige" den SPÖ-Abgeordneten. "Reichhold hat mir noch vor vier Monaten auf eine parlamentarische Anfrage, ob Hans-Jürgen Miko überhaupt selbständig Verträge abschließen könne, geantwortet, dass in den gegenständlichen Fällen davon auszugehen sei, dass Miko den Aufträgen seiner Amtsvorgängerin Folge geleistet habe", so Kräuter, der Reichhold auch daran erinnert, aufgrund welcher Umstände dieser überhaupt Minister wurde. "Für mich steht fest, dass die Ablöse Forstingers ausschließlich aufgrund deren Verschwendungsorgien mit Steuergeldern erfolgte und Reichhold vor Platzen dieser Vergabeaffäre noch rasch als Minister bestellt wurde", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher. ****

"Reichhold wusste seit seinem ersten Tag als Minister über die Missstände im BMVIT, verursacht durch Forstinger und deren Kabinett, Bescheid. Seit seinem Amtsantritt versucht Reichhold diese Affäre zu vertuschen. Dies ist ihm misslungen und er wird sich auch dafür vor dem Parlament und der Öffentlichkeit verantworten müssen", schloss Kräuter. (Schluss) se/mm

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