Arbeitslosigkeit: Bures (2) - Blau-schwarze Beschäftigungspolitik in eigener Sache

Von Fabel bis Gaugg, Kandlhofer bis Wetscherek

Wien (SK) "Dem Null-Engagement in der Arbeitsmarktpolitik steht ein anderes Engagement gegenüber: die Macht- und Personalpolitik von FPÖ und ÖVP", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die Beschäftigungspolitik von Blau-Schwarz erschöpfe sich darin, die Karrierewünsche von Parteigängern zu erfüllen, so Bures am Dienstag in einer Pressekonferenz. Von dem öffentlich deklarierten Spargedanken könne dabei dann freilich keine Rede mehr sein. Die Personalpolitik der Regierungsparteien laufe unter dem Motto "Darf's ein bisschen mehr sein?", sagte Bures mit dem Hinweis auf Ute Fabel, Reinhard Gaugg, Monika Forstinger und Gilbert Trattner auf Seiten der FPÖ und Ewald Wetscherek, Herwig Frad und Josef Kandlhofer auf Seiten der ÖVP. Bures sprach von "Chaos und massiver Verschwendung öffentlicher Mittel". ****

Die SPÖ wird mit parlamentarischen Anfragen außerdem versuchen, zu klären, ob Malversationen wie im Infrastrukturministerium und im Sozialministerium auch in anderen Ressorts auf der Tagesordnung stünden, kündigte Bures an.

Bures hält es etwa für bezeichnend, dass der FPÖ-Abgeordnete Gaugg, der als Vorsitzender des sogenannten kleinen Untersuchungsausschusses (Unterausschuss des Rechnungshofausschusses) die Anträge der SPÖ zur genauen Überprüfung der korrekten Verwendung von Steuermitteln in den Ministerien abwürge, sich selbst aber einen hoch dotierten Sondervertrag in der PVA sichere.

Konkreter Anlassfall ist die Vergabe von Beratungs- und Coaching-Aufträgen durch die ehemalige Infrastrukturminister Forstinger (FPÖ) im Volumen von zwei Millionen Euro. Bures betonte, dass abgesehen von der strafrechtlichen Verantwortung, die die Gerichte zu klären hätten, die politische Verantwortung eindeutig bei der FPÖ liege. FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Riess-Passer hatte Forstinger im Zuge ihrer Bestellung als "freiheitliches Urgestein mit politischer Erfahrung, wirtschaftlicher Kompetenz und Teamfähigkeit" und als "Paradebeispiel für modernes Management" gepriesen. Dazu merkte Bures an: Forstinger sei jedenfalls "ein Paradebeispiel für die FPÖ".

Bures bekräftigte dazu, dass Forstingers Nachfolger Reichhold in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ bestätigt habe, dass Verträge grundsätzliche nur nach Rücksprache mit dem Minister abgeschlossen würden, kein Kabinettsmitglied sei selbständig unterzeichnungsbefugt.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kündigte an, dass die SPÖ mit parlamentarischen Anfragen an alle Minister überprüfen werde, ob die Vorgänge im Infrastrukturministerium "gängige Praxis" seien. Sozialminister Haupt und dem Gesundheitsstaatssekretär Waneck machte Bures jedenfalls den Vorwurf, dass sie auf Kosten der Steuerzahler ein "parteipolitisches Machwerk" produzieren ließen. Die Broschüre "Wiens Spitäler 2002", an sich eine einfache Informationsbroschüre, enthält einen Beitrag von Staatssekretär Waneck, in dem dieser nicht nur verkündet "Die Krankenkassen sind saniert", sondern auch die SPÖ, AK und ÖGB als "Sozialpharisäer" beschimpft. Bures dazu: "Das ist vom Steuerzahler finanzierte FPÖ-Propaganda." Hier werde "mit vollen Händen Steuergeld für den parteipolitischen Zweck ausgegeben".

Im Schatten des Aufsehens, das die FPÖ-Postenvergaben üblicherweise erregen, bringe die ÖVP ihre Parteifreunde unter, setzte Bures fort. Sie verwies hier auf die jüngsten Beispiele in Hauptverband und PVA. Die ÖVP habe sich im Hauptverband sowohl den Präsidenten (Frad) als auch den Sprecher der Geschäftsführung (Kandlhofer) gesichert, sowie in der PVA den Generaldirektor (Wetscherek). "Und vom Schüssel-ORF soll hier gar nicht die Rede sein", fügte Bures hinzu. Insgesamt sei das "ein uraltes Proporzmuster der 50er Jahre", fasste Bures zusammen. (Schluss) wf

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