Konecny: Hat Haider den Kärntner Landtag belogen?

Anfragen an Schüssel und Ferrero-Waldner eingebracht

Wien (SK) Hat Haider den Kärntner Landtag und die österreichische Bevölkerung belogen? Diese Frage stellt sich dem Fraktionsvorsitzenden der SPÖ im Bundesrat, Albrecht K. Konecny, nachdem Haider am 27. Juni 2002 im Kärntner Landtag im Rahmen der Fragestunde ausgeführt hat, dass er vom 5. bis 18. Februar 2000 in Genf und Montreal im Auftrag der Bundesregierung Verhandlungen mit Vertretern der israelischen Bundesregierung geführt hätte. ****

"Ich habe daher im Bundesrat eine schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler und an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten eingebracht, mit welcher die beiden befragt werden, ob es für Haiders Reisen Regierungsaufträge gegeben habe, wie dieser behauptet", betonte Konecny.

Sollte sich bei der Beantwortung herausstellen, dass Haider tatsächlich den Kärntner Landtag belogen habe, könne wohl nur mehr ein Rücktritt die geeignete politische Reaktion sein, so Konecny.

Mit diesen Anfragen werden Schüssel und Ferrero-Waldner auch hinsichtlich ihrer Beurteilung der für 22. oder 23. Juli 2002 geplanten weiteren Reise Haiders in den Irak befragt. Insbesondere ergibt sich dabei die Frage, welche Rolle die Bundesregierung spielt, wie sie diese Reise einschätzt und ob sogar Mitglieder der Bundesregierung daran teilnehmen werden. Durch eine Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung werde die Irak-Reise Haiders aufgewertet und der angebliche humanitäre Aspekt durch den offiziellen Charakter überdeckt. (Schluss) se/mp

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