Scheele zu GVO-Abstimmung im Europaparlament: EVP blockiert bei Ausweitung des Geltungsbereichs

Wien (SK) "Bei der morgigen Abstimmung über meinen Bericht zu genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln spießt es sich in erster Linie beim Geltungsbereich. Die Konservativen blockieren die Ausweitung des Geltungsbereichs des Kommissionsvorschlags - und wenden sich damit ganz klar gegen die Interessen der Verbraucher", erklärte die niederösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete und GVO-Berichterstatterin Karin Scheele Dienstag vor Journalisten in Strassburg. Es geht um die Erweiterung des Geltungsbereichs der EU-Rechtsvorschrift auf "aus GVO hergestellte Produkte" - unabhängig von der Nachweisbarkeit der Genveränderung im Endprodukt. Scheele:
"Die Verbraucher haben ein Recht darauf, optimal und umfassend darüber informiert zu werden, ob genetisch veränderte Zutaten in ihren Lebensmitteln verwendet werden." ****

"Wir brauchen Schwellenwerte für zufällige und technisch nicht vermeidbare Verunreinigungen." Der Kommissionsvorschlag sehe einen einprozentigen Schwellenwert für gentechnisch veränderte Organismen vor. "Wir fordern statt dessen einen Schwellenwert von 0,5 Prozent."

"Das Zulassungsverfahren für GVO ist örtlich und inhaltlich zu sehr konzentriert. Warum und vor allem mit welchen Mitteln soll die Europäische Lebensmittelbehörde in Zukunft auch Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen?", fragte Scheele. Nach dem Kommissionsvorschlag reicht ein einziger Antrag für die Genehmigungenen zur absichtlichen Freitsetzung von GVO in die Umwelt und zur Verwendung dieser GVO in Lebens- und/oder Futtermitteln. "Die Freisetzung soll weiterhin nach der Freisetzungsrichtlinie 2001/18 erfolgen und daher muss diese Verordnung im Einklang mit der Richtlinie stehen - und darf diese nicht ersetzen", so Scheele.

"Die Öffentlichkeit muss rasch und einfach Zugang zu allen wesentlichen Unterlagen des Genehmigungsverfahrens erhalten. Die Entscheidung über die Zulassung muss klar, transparent und nachvollziehbar sein. Die Verbraucher haben schließlich ein Recht auf Information darüber, warum ein Produkt zugelassen wird", schloss Scheele. (Schluss) up/mm

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