Krankenkassen: Silhavy kritisiert "verantwortungslose Beschwichtigungsaktion" Haupts

Wien (SK) Die derzeitige Diskussion über die Finanzierung der Krankenversicherung zeige, dass es kein zukunftsorientiertes Konzept der Bundesregierung zur Sicherung unseres Gesundheitssystems gibt. "Offenbar beschränkt sich die Kompetenz von Minister Haupt auf Einfärbungsaktionen im Hauptverband und bei einzelnen Trägern", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy in Anspielung auch auf die Affäre Gaugg. Die heutige Reaktion des Ministers, dass es noch einige Jahre Spielraum gäbe, betitelt Silhavy als "verantwortungslose Beschwichtigungsaktion". Letztendlich hätten auf Grund der blau-schwarzen Politik die Versicherten schon Leistungskürzungen hinnehmen müssen und seien dafür auch noch finanziell einseitig belastet worden. ****

Der geplante Raubzug durch die Abschöpfung der Finanzreserven einzelner Träger verschärfe die Finanzlage nur noch mehr und gefährde damit noch stärker unser gesamtes Gesundheitssystem. Die neuen Versorgungsposten und die Freunderlwirtschaft der blau-schwarzen Bundesregierung bringt eine immense Verteuerung in der Verwaltung, dafür würde für einfache Angestellte bereits Maßnahmen überlegt, um sie vorzeitig von ihrem Arbeitplatz zu verdrängen.

Die Diskussion über die Zusammenlegung der einzelnen Kassen bezeichnet Silhavy als "pures Ablenkungsmanöver", um die eigene Unfähigkeit und das Versagen in der Gesundheitspolitik zu vertuschen.

Auch die 60 Mio. Euro, die der sozialen Krankenversicherung durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge entzogen wurden, seien für Haupt kein Thema. "Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialbetruges, wie die Anmeldung bei der Sozialversicherung bereits bei Arbeitsaufnahme, finden bei Haupt kein Gehör", führt Silhavy weitere Kritikpunkte an.

Die SPÖ-Sozialsprecherin verwies nochmals auf das Finanzierungskonzept der SPÖ, welches neben einer gerechteren Einnahmenentwicklung auch eine Modernisierung der Leistungen, beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, vorsieht.(Schluss) se/mm

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