"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Plus mal Minus ergibt Minus (von Claudia Grabner)

Klagenfurt (OTS) - "Wenn sich ein Gesunder zu einem Kranken ins
Bett legt, wird auch der Gesunde krank." Oder, kurz und mathematisch gesprochen: Plus mal Minus ergibt Minus. Ein unumstößliches Gesetz, das Österreichs Freiheitliche trotzig ignorieren. Nichts da, heißt es reformeifrig - in Wendezeiten hat sich auch die Mathematik den blauen Geistesblitzen zu beugen. Also erschallt der alte Schlachtruf:
Fusionierung aller neun Gebietskrankenkassen!

Finanziell gesunde Kassen (so es sie gibt) haben - zackig und gefälligst - den bankrotten Rest wunderheilend gesunden zu lassen. Womit sich die Reformidee der blauen Regierungsmacht aber auch schon erschöpft: der Traum Fusion - und das war´s. Gewesen sein könnte es damit allerdings auch für das rot-weiß-rote Sozialversicherungssystem: Aus neun Krankenkassen einen Moloch zu basteln, ist - mit Verlaub - nicht alleine eine dürftige, primär eine gefährliche Schnellschuss-Taktik. Eine Taktik, die sich letztlich selbst entlarvt: als plumpes Wendehalsgeschrei ohne jede Substanz.

Substanzlos geht die Sozialpolitik zugrunde: reduziert auf opportunistisch-populistischen Wohlklang, versumpfen Reformen in zweckmäßigem Wählerfang. Und just da zauberte die FPÖ gestern ein zweites altbewährtes Thema aus dem Hut: Streichung der Sozialleistungen für Zuwanderer. Oder, wie es die Opposition betitelte: Fremdenhass...

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