DER STANDARD-Kommentar: "Gleich ungleich" (von Samo Kobenter) - Erscheinungstag 2.7.2002

(ots) - Heraus kann nur, was drinnen ist, und dieser sowohl biologisch wie auch physikalisch schwer zu widerlegenden Binsenweisheit huldigt einmal mehr FP-Klubobmann Peter Westenthaler. Mit seiner Idee hinsichtlich einer neuen Form der Zuwanderungskontrolle ist er so rasch niedergekommen, dass man ihre Trächtigkeit erst jetzt erkennt. Gemeinhin geht es Westenthaler darum, die Sozialleistungen potenzieller Zuwanderer von vornherein so zu gestalten, dass beide es bleiben - potenziell nämlich, also zu Hause die Zuwanderer und unausgezahlt die Sozialleistungen.

Vor allem im "Familien- und Gesundheitsbereich" sollen aufenthaltsberechtigte Ausländer nicht mehr bekommen als in ihren Herkunftsländern. Das ist zumindest im Bereich der Versicherungsleistungen rechtlich unmöglich, auch da muss nach dem Westenthalerschen Prinzip herauskommen, was drinnen ist. Dass Ausländer zwar Sozial- und Gesundheitsabgaben in das gemeinsame System einzahlen, die Leistung sich aber am Niveau ihrer Herkunftsländer orientiert, ist es nicht.

Bei direkten Transferzahlungen, etwa Familienbeihilfen und Kinderbetreuungsgeld, liegt die Sache rechtlich anders, das macht sie aber nicht besser. Dazu müsste Westenthaler jedoch alle Ausländer aus Drittstaaten gleich schlecht behandeln lassen, also die gefährlichen aus Osteuropa ebenso wie die ungefährlichen, vermutlich wohlhabenderen aus der Schweiz oder den USA. Bei EU-Bürgern geht das schon nicht mehr, sie sind ja Inländern gleichgestellt. Ach, eines noch: Die EU wird wieder Manderln machen, sie kann mit Westenthalers Geisteskindern schon jetzt nichts anfangen. Ihre Richtlinien sehen eine wesentlich liberalere Praxis vor. Aber vielleicht wäre das ein weiterer Baustein für den Wahlkampf, den die FPÖ anstrebt.

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