"Die Presse" Kommentar: "Kein Denkverbot" (von Petra Percher)

Ausgabe vom 2.7.2002

Das Versprechen, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken, hat dem Berliner Bundeskanzler Gerhard Schröder schon einmal zum Wahlsieg verholfen. Damals hat er den Mund allerdings zu voll genommen. Von dem von der SPD-Regierung geschaffenen "Bündnis für Arbeit" hört man längst nichts mehr und die Anzahl der Jobsuchenden bewegt sich um die Vier-Millionen-Marke.
Diesmal könnte allerdings alles anders werden. Am Tisch liegt ein Papier zur Radikalreform des deutschen Arbeitsmarktes, das von einer Kommission unter VW-Personalvorstand Peter Hartz ausgearbeitet wurde. Das mutige Ziel: Halbierung auf zwei Millionen Arbeitslose. Das Konzept klingt für einen Sozialstaat ebenso utopisch wie vielversprechend. Es gab keine Denkverbote für Hartz. Und so soll die staatliche Arbeitsmarktverwaltung zu einer um Tausende Mitarbeiter abgeschlankten Personalvermittlungsfirma umgebaut werden, die gleichzeitig Arbeitslose vermietet. Nicht einmal ein späterer Börsegang wird ausgeschlossen.
Vor allem im Niedriglohnbereich müßten viele Jobsuchende damit nicht mehr stempeln gehen, sondern könnten flexibel für jene Branchen bereitgestellt werden, die kurzfristig Arbeitskräfte brauchen. Damit sinkt wiederum die Dauer der Arbeitslosigkeit, und der Staat spart Unterstützungszahlungen. Noch schöner für die Politik: Genau jene Arbeitslose, die sich nur schwer oder gar nicht vermitteln lassen, wären dann bei dieser Firma angestellt und verschwänden aus der Arbeitslosenstatistik.
Das Papier sieht eine weitere statistische "Bereinigung" vor. Längst frustrierte ältere Jobsuchende, die in der heutigen Wirtschaftslage ohnehin keine Stelle mehr finden, sollen in Frühpension gehen dürfen und müßten sich nicht mehr ohne Aussicht auf Erfolg bei Arbeitgebern vorstellen.
In der Arbeitsmarktpolitik Schröders liegt nach jahrelangem Stillstand nun ein Konzept vor, von dem alle etwas haben könnten. Sogar die Schwarzarbeit soll gleich mit bekämpft werden. Es muß nur noch funktionieren. Komisch, daß Schröder erst so knapp vor der Wahl (und nach miserablen Umfragewerten) drauf kommt und große Versprechen macht.

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