Getränkesteuer: "Wer bezahlt hat, soll das Geld zurückbekommen"

Schenner verlangt faire und kooperative Haltung der Politik

Wien (PWK485) - Für den Spätherbst ist die weitere Entscheidung des EuGH darüber zu erwarten, wie die bereits vor Jahren vom EuGH als gesetzwidrig erkannte Getränkesteuer tatsächlich zurückbezahlt werden soll. Für den Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Komm.Rat Johann Schenner, steht außer Zweifel, dass diese Entscheidung zugunsten der Rückzahlung an die Wirte ausfallen wird.

Im einzelnen geht es insbesondere um die EU-Konformität und damit Rechtmäßigkeit der in allen österreichischen Bundesländern erlassenen "Bereicherungsverbote". Diese waren umgehend nach Bekanntwerden des EuGH-Spruches erlassen worden, um im Interesse der Gemeinden eine direkte Rückzahlung an die Betriebe zu verhindern, denen versuchte "Bereicherung" vorgeworfen wurde.

"Die zu Unrecht eingehobene Steuer soll den Personen zurückerstattet werden, die die Steuerleistung erbrachten. Und das sind bekanntlich die Wirte, die ja - trotz ihrer fundierten Proteste - Jahr für Jahr große Summen an Getränkesteuer an das Finanzamt abliefern mussten", nimmt Obmann Schenner zu der in den Medien neuerlich aufgeflammten Diskussion über die Modalitäten der zu erwartenden Getränkesteuerrückzahlung Stellung.

"Wir gehen davon aus, dass diesmal keine neuen Versuche unternommen werden, das EU-Recht zu umgehen und der Rückzahlung an die Wirte Prügel in den Weg zu legen", appelliert Schenner mit Nachdruck an die Fairness aller Beteiligten: "Wir fordern die Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden auf, bei der Abwicklung der Rückzahlungen kooperativ zu sein".

"Wir sind aber auch gerne bereit", so Schenner weiter, "mit dem Gemeindebund über unbürokratische Rückabwicklungsmodelle, wenn sie fair und im Interesse der Wirte sind, zu reden. Es bleibt aber immer eine Entscheidung des jeweiligen Wirtes, der ja einen rechtlichen Anspruch auf Rückzahlung hat, auf welchem Wege er dann in späterer Folge seine Forderungen realisieren will. Seitens der Kammerorganisation bieten wir hier volle Unterstützung an".

Im Interesse der Rechtssicherheit und auch der Glaubwürdigkeit der Politik sollten auf keinen Fall neuerliche Versuche unternommen werden, die Rückzahlungen durch entgegenstehende Landesgesetze oder andere Aktionen nochmals auszuhöhlen. (hp)

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