Gusenbauer: Krankenkassen-Darlehen kommen "Enteignungsaktion" gleich

Wien (SK) Die geplante Abschöpfung der Finanzreserven einzelner Gebietskrankenkassen komme einer "Enteignungsaktion" gleich, meinte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag im Rahmen eines Besuches des SMZ-Ost. Die Überlegungen zu einer möglichen Zusammenlegung von Gebietskrankenkassen sei eine reine "Ersatzdiskussion", die bis zum nächsten Wahltermin von den Versäumnissen der blau-schwarzen Bundesregierung im Gesundheitsbereich ablenken soll, so Gusenbauer. Gusenbauer kritisierte, dass die Bundesregierung ein Abgehen vom etablierten solidarischen Sozialversicherungssystem anstrebe. ****

"Die Senkung der Arbeitgeberbeiträge hat den Krankenkassen 60 Millionen Euro entzogen", so Gusenbauer weiter. Darum versuche die Regierung die derzeit vorhandenen "Finanzierungslücken" per "Teilenteignung" einzelner Sozialversicherungsträger zu schließen, monierte der SPÖ-Vorsitzende. Es gäbe "keine Gewähr", dass die Darlehen der finanzstarken Versicherungsträger zurückgezahlt werden, meinte Gusenbauer.

"Schwarz-blau versucht eine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich zu etablieren", analysierte Gusenbauer. Ambulanzgebühren, die Diskussion über eine Einführung von Selbstbehalten sowie die Tendenz weg von einem solidarischen Sozialversicherungssystem zeige, wie blau-schwarze Gesundheitspolitik aussieht, ergänzte der SPÖ-Vorsitzende.

"Die Gesundheitspolitik steht im Zentrum sozialdemokratischer Politik", so Gusenbauer, deshalb sei der SPÖ-Anspruch klar definiert - "ein einheitliches Niveau der Gesundheitsversorgung in ganz Österreich". Zwar sei ein "gesunder Wettbewerb" zwischen den Krankenkassen sinnvoll, da dieser die "Kreativität" der Verwaltung anrege, nur müsse man darauf achten, dass "keine regionalen Qualitätsunterschiede der Patientenversorgung entstehen", so Gusenbauer.

Als "innovativ und technisch hervorragend", bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende das Donauspital nach seinem Rundgang. Die regionale Vernetzung, die das Krankenhaus mit den niedergelassenen Ärzten aufgebaut hat, sei "beispielgebend" für Wien und ganz Österreich, so Gusenbauer. Die Kooperation zwischen Krankenanstalt und Ärzten biete eine gute Möglichkeit Kosten zu sparen, effizienter zu arbeiten und mögliche "Doppeluntersuchungen" zu verhindern, analysierte Gusenbauer abschließend. (Schluss) dp

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