Pirklhuber: ÖVP-EP-Abgeordnete brüskieren Konsens zur gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung

ÖVP-EP-Abgeordnete bilden Lobby für Gentech-Industrie

OTS (Wien) - "Die ÖVP-EP-Abgeordneten Flemming, Stenzel, Schierhuber und Kollegen wollen den vorliegenden Vorschlägen des Europa-Parlamentes über Rückverfolgbarkeit und Anerkennung von gentechnisch-veränderten Organismen (GVOs) in der EU ihre Zustimmung verweigern. Somit bilden sie eine Gentech-Lobby in Europa", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

Die erste Abstimmung und Diskussion zu den Vorschlägen der Kommission und den Abänderungsvorschlägen des Ausschusses wird am Mittwoch, 3. Juli, im Europaparlament stattfinden. Die ÖVP-Fraktion hat sich dem Vernehmen nach bisher gegen den Vorschlag des Parlamentes, den niedrigsten erreichbaren Grenzwert festzuschreiben, ausgesprochen. Ebenso sieht dieser Vorschlag einen Null-Grenzwert für nichtzugelassene GVOs vor.

"Beide Initiativen (Berichterstatter Trakatellis - Christdemokratie, GR und Karin Scheele - Sozialdemokratie, A) entsprechen dem österreichischen Konsens in dieser Frage. Die Ernsthaftigkeit der ÖVP-Ansagen in Sachen Gentechnik steht mit dem Abstimmungsverhalten der Europa-Abgeordneten der ÖVP auf dem Prüfstand", argumentiert Pirklhuber.

"Es kann nicht darum gehen, den Vorschlag der Kommission abzulehnen, sondern darum, die strengst möglichen Regelungen zur Umsetzung zu bringen", fordert Pirklhuber. Sollten die ÖVP-Abgeordneten tatsächlich gegen die Vorschläge der Kommission in der erweiterten Fassung des Europaparlamentes stimmen, dann stehen sie in eklatantem Widerspruch zu ihren eigenen ParteikollegInnen in Österreich.

Zur diesbezüglichen Debatte erinnert Pirklhuber daran, dass sich im letzten EU-Hauptausschuss vom 26. Juni 2002 BM Molterer auf Anfrage der Grünen für strengste Kennzeichnungsvorschriften ausgesprochen hat. Molterer bekannte sich in diesem Zusammenhang explizit zur Wahlfreiheit für GVO-freie Lebensmittel und stimmte Pirklhuber darin auch zu, dass dies auch auf WTO-Ebene verankert werden müsse.

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