Cap: FPÖ bei Krankenkassen "völlig ratlos"

Einschränkung der Sozialleistungen für Zuwanderer wäre gleichheitswidrig - SPÖ-Kritik an Infrastrukturministerin Forstinger bestätigt

Wien (SK) An die letzten Tage der kommunistischen Planwirtschaft fühlt sich Cap erinnert, angesichts der Vorschläge der Freiheitlichen zur Zusammenlegung der Krankenkassen. Dass große zentralistische Einheiten effizienter wirtschaften sei ein Mythos, so Cap. Die Forderung der FPÖ wertet Cap außerdem als Beleg dafür, dass sie angesichts der Finanzlage der Krankenkassen "völlig ratlos" sei. Cap kritisierte aber auch die Umschuldungsregelung der Regierungsvorlage zur 60. ASVG-Novelle. ****

Außerdem ging Cap auf die von FPÖ-Klubchef Westenthaler heute erhobene Forderung ein, Sozialleistungen für Zuwanderer nur in der Höhe des jeweiligen Niveaus der Herkunftsländer auszuzahlen. Das sei gleichheitswidrig, betonte Cap mit dem Hinweis darauf, dass ausländische Arbeitnehmer schließlich die gleichen Beiträge zum Sozialsystem leisten und hier Steuern zahlen.

Die Forderung Westenthalers nach einer Verlängerung der Übergangsfrist bei der EU-Erweiterung wies Cap ebenfalls zurück. Cap machte klar, dass die EU-Erweiterung nicht nur ein Friedensprojekt sei, sondern auch wirtschaftlich von eminenter Bedeutung. Mit der Erweiterung werde die EU mehr Gewicht im globalen Wirtschaftssystem bekommen. "Das Problem bei Westenthaler ist, dass er schon mit einer Perspektive, die über zwei, drei Stunden hinausgeht, Schwierigkeiten hat", fügte Cap hinzu.

Die aktuellen Vorwürfe der internen Revision des Infrastrukturministeriums gegen den ehemaligen Kabinettschef der ehemaligen Ministerin Forstinger (FPÖ) bestätigen laut Cap die Kritik der SPÖ. Cap will aber Ex-Ministerin Forstinger keineswegs aus ihrer Verantwortung entlassen. Er glaubt, dass Forstingers Rücktritt im Zusammenhang mit den Miko zum Vorwurf gemachten Verstößen gegen die Vergaberichtlinien steht. Hier wies Cap auch auf die Feststellung von Forstingers Nachfolger im Infrastrukturministerium, Mathias Reichhold, hin, der klargestellt habe, dass Kabinettsmitglieder wie Miko nicht allein von sich aus tätig werden könnten. Ministerin Forstinger sei eindeutig mitverantwortlich. (Schluss) wf

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