Stoisits: Westenthaler-Vorschläge führen zu glattem Verfassungsbruch

Saisonniers sind Zuwanderung über die Hintertür ohne Integrationskonzept

"Die heutigen Vorschläge Westenthalers sind ein glatter Verfassungsbruch, weil er das Versicherungsprinzip verletzen will. Nach diesem Prinzip haben alle, die versichert sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf die Versicherungsleistungen. Der EuGH hat im Fall der Notstandshilfe genau diesem Prinzip zum Durchbruch verholfen" so Terezija Stoisits, Migrationssprecherin der Grünen.

Nach Westenthaler dürften in Österreich ZuwandererInnen zwar in Zukunft dieselbe Arbeit wie ÖsterreicherInnen verrichten, dieselben Steuern und dieselben Sozialabgaben zahlen wie ÖsterreicherInnen. Werden sie aber krank oder arbeitslos, dann sollen - anders als den ÖsterreicherInnen - ihnen jene Leistungen vorenthalten werden, für die sie Krankenversicherungs- und Sozialbeiträge eingezahlt haben.

Saisonniers sind Zuwanderung über die Hintertür ohne Integrationskonzept

"Westenthalers Jubelgeschrei über die Nullzuwanderungspolitik, die die Regierung angeblich durchgesetzt habe, ist glatter Unsinn", so Stoisits. Die Öffnung der Saisonniersregelung für alle Branchen führt zu einer Vervielfachung der Zahl der Saisonbeschäftigten und damit zu einer Zuwanderung über die Hintertür, ohne jegliche Integrationsmöglichkeit. Westenthaler bräuchte nur Richtung Schweiz blicken, um zu sehen, daß diese Form von Saisonbeschäftigung ein neues Gastarbeitermodell ist, das zu Illegalisierung führen wird.

Zusätzlich zur Öffnung der Saisonbeschäftigung für alle Branchen wird künftig der Beschluß zusätzlicher Arbeitskräftekontingente durch zwischenstaatliche Abkommen möglich sein. "Diese zusätzliche Rekrutierung und Beschäftigung und will er als "Nullzuwanderung" verkaufen.

Um den Wohlstand und die Wirtschaftskraft Österreichs zu erhalten, geht kein Weg an Zuwanderung vorbei. "Zuwanderung muß aber geregelt erfolgen und mit einem Integrationsangebot gekoppelt sein", so Stoisits.

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