SPÖ fordert EU-Atomausstiegskonferenz

Cap: "Atomlobby hat zum Gegenangriff geblasen"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert eine EU-Atomausstiegskonferenz sowie einen Umwelt- und einen Energieministerrat zu diesem Thema. Die Atomlobby habe unter der Führung von EU-Verkehrs- und Energiekommissarin Loyola de Palacio "zum Gegenangriff geblasen", die Bundesregierung müsse rasch, noch vor der UNO-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung Ende August, Anfang September in Johannesburg reagieren, betonte Cap am Montag in einer Pressekonferenz. Konkret wendet sich Cap gegen einen Passus im Grünbuch der EU-Kommission zur Energiepolitik, wo es heißt, dass "die atomare Option" in der Energiepolitik erhalten bleiben solle. ****

Die spanische EU-Kommissarin Loyola de Palacio habe in den "letzten Tagen der spanischen Präsidentschaft das Grünbuch durchgepeitscht". Noch vor dem EU-Gipfel von Sevilla habe die SPÖ die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Konferenz dagegen auszusprechen. Allerdings sei der EU-Rat untätig geblieben, auch die österreichischen Vertreter haben das Thema nicht angesprochen. Cap warnte davor, dass der Atomausstieg gestoppt werde, er sprach von einem "Neu-Einstieg" in diese Risikotechnologie. Den Verweis der Atombefürworter auf das Kyoto-Ziel hält Cap für unsinnig.

Nach Auffassung der SPÖ solle die Bundesregierung bei der dänischen Präsidentschaft vorstellig werden, um noch vor der Konferenz von Johannesburg einen Ministerrat der Umweltminister und einen Ministerrat der Energieminister zu initiieren, bei dem der kritisierte Atom-Passus aus dem Grünbuch entfernt werden solle. Noch diese Woche werde die SPÖ einen entsprechenden Antrag einbringen. Außerdem forderte Cap die Regierung auf, eine gemeinsame Initiative mit der dänischen Ratspräsidentschaft zustande zu bringen für eine Atomausstiegskonferenz im Rahmen der EU. Daran sollen auch jene EU-Staaten teilnehmen, die derzeit AKWs betreiben.

Die Bundesregierung aber reagiere "lethargisch" in der Anti-Atomenergiefrage, was angesichts der Temelin-Kampagne sehr erstaunlich sei, bemerkte Cap. "Ich frage mich, wo sind die, die sich vor dem Temelin-Volksbegehren so radikal über den Atomenergieausstieg geäußert haben?" Die Anti-Atomkampagnen vor dem Volksbegehren seien "nichts als heiße Luft", "Sonntagsreden" und kein wirkliches Engagement seitens der Bundesregierung gewesen. (Schluss) bmm

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