Kuntzl zu Westenthaler: Angeschlagene FPÖ gräbt ihr "Uraltthema Fremdenhass" wieder aus

Steuerreform: "Heilloses Durcheinander" bei Blau-Schwarz

Wien (SK) Die "schwer angeschlagene FPÖ gräbt ihr Uraltthema Fremdenhass wieder aus", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf den Vorschlag von FPÖ-Klubobmann Westenthaler, die Höhe von Sozialleistungen für MigrantInnen zukünftig auf das Niveau ihrer Herkunftsländer zu reduzieren, um die Zuwanderung insgesamt einzudämmen. "Wie viel Angst muss die FPÖ bereits vor den kommenden Nationalratswahlen verspüren, wenn sie es notwendig hat, mit Politik aus der untersten Schublade erneut menschenfeindliche Ressentiments zu schüren?", fragt sich Kuntzl. "Westenthaler soll nicht aus Gründen der Panikmache Äpfel mit Birnen vermengen: Jeder, der in Österreich arbeitet, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, sollte im Sinne der Gleichberechtigung seinen fairen Anteil an den Sozialleistungen erhalten", betonte Kuntzl. ****

"Die FPÖ ist angesichts ihrer gebrochenen Wahlversprechen in blinde Panik verfallen, mit der vorgegebenen Regierungsfähigkeit ist es nicht weit her", erinnerte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin daran, dass die FPÖ seit über zwei Jahren "eine Wahlschlappe nach der anderen eingefahren hat". Nicht einmal die Erreichung des Nulldefizits, dem alles andere untergeordnet wurde, sei der FPÖ gelungen, von den von der FPÖ versprochenen Steuersenkungen sei nach wie vor keine Spur zu sehen. "Die Freiheitlichen haben vielmehr genau das Gegenteil ihrer Versprechungen realisiert: Die Schulden steigen weiter, obwohl die ÖsterreicherInnen unter der blau-schwarzen Koalition so viel Steuern zahlen wie nie zuvor", stellte Kuntzl fest.

Die Steuerreformpläne der Bundesregierung könne man jedenfalls nur als "heilloses Durcheinander" bezeichnen: "Der FPÖ-Klubchef hat dazu offensichtlich andere Vorstellungen als der Finanzminister und die Vizekanzlerin. Der FPÖ-Altparteiobmann brütet in Kärnten vermutlich noch zusätzlich an einem eigenen Steuerreformkonzept. Und:
Bundeskanzler Schüssel überlegt nach wie vor, ob es überhaupt eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen geben wird", sagte Kuntzl. (Schluss) hm

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