WESTENTHALER (4): Tschechien ist "Sorgenkind der EU-Erweiterung"

Kein EU-Beitritt mit Benes-Dekreten

Wien, 2002-07-01 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz befaßte sich FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler auch mit dem "Sorgenkind der EU-Erweiterung", mit Tschechien. ****

Am Donnerstag trete der Temelin-Sonderausschuß zu seiner letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen. Hinsichtlich der Verhandlungen mit Tschechien zeigte sich Westenthaler nicht sehr optimistisch. Die Aussagen Spidlas würden an den Geist von Zeman erinnern. Wenn ein Regierungschef mit dem Nachbarland überhaupt nicht reden wolle, lasse das die Alarmglocken läuten. Dabei sollte Österreich aus Spidlas Sicht eigentlich einer der wesentlichen Partner für den EU-Beitritt Tschechiens sein. "Wer mit potentiellen Partnern in der EU und mit einem Nachbarland überhaupt nicht reden will, der sollte auch in der europäischen Gemeinschaft nichts zu sagen haben", meinte der freiheitliche Klubobmann. "Denn dann stellt er sich außerhalb jeglichen demokratiepolitischen Konsenses und isoliert sich selbst von der Teilnahme am demokratiepolitischen Prozeß. Diese deutliche Warnung ist an Tschechien zu richten."

Österreich werde wie angekündigt die Kontakte aufnehmen, auf Regierungsebene und parlamentarischer Ebene. Große Erwartungen setzt Westenthaler auch in die EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks. Von dort werde ein klares Signal kommen müssen, daß im Zuge der Erweiterungsgespräche ein klares Bekenntnis für Menschenrechte in der EU abgelegt werde und auch deutlich gemacht werde, daß die menschenverachtenden Benes-Dekrete nicht zum Menschenrechtsstatus der EU gehören. Nach Temelin sei dies das zweite Beitrittshindernis für Tschechien. "Wenn das nicht geändert wird, kann es keinen Beitritt für Tschechien geben." (Schluß)

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