SCHWEITZER: EU-Erweiterung: Unkritische Haltung der Grünen ist erschreckend

FPÖ macht Politik im Interesse der Bevölkerung

Wien, 2002-07-01 (fpd) - Für den freiheitlichen Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer ist die unkritische Haltung der Grünen erschreckend. Die Grünen würden eine "Ohne wenn und Aber"-Position betreffend der EU-Erweiterung vertreten, eine Haltung, die von den Freiheitlichen klar abgelehnt werde.****

Für Schweitzer ist es unverständlich, daß nach dem Gipfel von Sevilla, bei dem alle Probleme hinausgeschoben worden seien und der keine Ergebnisse gebracht habe, eine derartige Haltung von Van der Bellen und Co. vertreten werde. Den Realitätsverweigerern dürfte offensichtlich nicht bekannt sein, daß vor einer EU-Erweiterung offene Fragen wie die Finanzierung derselben, die Agrarreform als auch die Reform betreffend Struktur- und Regionalpolitik gelöst werden müßten. "Die FPÖ betreibt keine europafeindliche Politik, sondern macht Politik im Interesse der österreichischen Bevölkerung", erklärte Schweitzer.

Betreffend Benes-Dekrete bekräftigte Schweitzer, daß es ausschließlich zwei Positionen gebe. Entweder man sei für die Einhaltung der Menschenrechte oder man sei dagegen. Offenbar dürften nun auch die Grünen die gleiche Haltung wie die SPÖ eingenommen haben - gegen die Einhaltung von Menschenrechten, gegen die Abschaffung der Unrechtsdekrete. Schweitzer fragte abschließend, ob Werte, die sich die europäische Gemeinschaft selbst auferlegt habe, für Grüne und SPÖ keine Bedeutung haben würden. (Schluß)

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