SPÖ bekräftigt Nein zu Abfangjägern

Cap: Abfangjäger sind sicherheitspolitisch sinnlos und unfinanzierbar - "Regierung befindet sich auf Schlingerkurs"

Wien (SK) Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, bekräftigte am Montag das Nein der Sozialdemokraten zum Ankauf von Abfangjägern. Statt dem Ankauf von Abfangjägern, der von der SPÖ angesichts der Tatsache, dass Österreich von befreundeten Staaten umgeben ist, als völlig unbegründet angesehen wird, soll eine Steuerreform durchgeführt werden, erklärte Cap in einer Pressekonferenz. Sollte die Regierung die Beschaffung von Abfangjägern beschließen, bleibt die SPÖ bei ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den Ankauf, betonte Cap. Die SPÖ hält Abfangjäger für sicherheitspolitisch sinnlos und unfinanzierbar. ****

Bei den gegebenen Rahmenbedingungen sei auch aus Sicht der Regierungsparteien die Beschaffung von Abfangjägern unmöglich, merkte Cap an. Denn zugleich das Nulldefizit erreichen, eine Steuerreform finanzieren und Abfangjäger ankaufen sei eine Rechnung, die nicht aufgehen könne. Cap verwies hier auf die Feststellungen von Rechnungshofpräsidenten Fiedler und die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforscher, die nicht einmal eine gleichzeitige Verwirklichung von Steuerreform und Nulldefizit für möglich halten.

Vor allem aber habe die Regierung und das Verteidigungsministerium bis heute nicht erklären können, warum Österreich Abfangjäger brauche. Dazu Cap: Österreich sei ausschließlich von befreundeten Ländern umgeben - "abgesehen von von Khol und Westenthaler immer wieder provozierten atmosphärischen Störungen mit Tschechien". Überdies sei die Finanzierung der Abfangjäger alles andere als geklärt, fuhr Cap fort. Die Regierung, Cap nannte sie eine "Versammlung der Ratlosigkeit", habe keine Antwort auf diese Frage geben können. Allein die laufenden Kosten für Betrieb und Erhaltung der Abfangjäger summierten sich auf 70 Millionen Euro pro Jahr.

Außerdem hält Cap die Rechnung mit den Gegengeschäften für eine "Chimäre". Die vergangenen Erfahrungen hätten deutlich gezeigt, dass aus Gegengeschäften kein erkennbarer Nutzen entstanden sei. Und schließlich verwies Cap auf den Hinweis des Rechnungshofs, dass die Vorbelastungen des Landesverteidigungsbudgets jetzt schon bei 42 Prozent liegen, nach dem Ankauf werde die Belastung des Landesverteidigungsbudgets bei 146 Prozent liegen. "Nach dem Abfangjägerkauf kann das Verteidigungsministerium Konkurs anmelden", sagte Cap.

Cap sieht die Regierung insgesamt auf einem Schlingerkurs. "Die Regierung wird nicht geführt", so Cap. Kanzler Schüssel bezeichnete er als "Bundeskanzler Wolfgang Ratlos". Schüssel trage die "Hauptverantwortung für das Desaster".

Von Finanzminister Grasser erwartet sich Cap, dass er bei seinem Widerstand gegen das "Kriegsgerät" bleibt. Grasser stehe vor der Wahl zwischen Totalumfaller und dem Verweigern seiner Unterschrift unter die Beschaffung. Die SPÖ fordert Grasser auf, die Beschaffung der Abfangjäger zu verhindern. Cap: "Grasser kann nicht monatelang gegen Abfangjäger argumentieren, wenn er dann doch unterschreibt." In diesem Fall könnte Grasser "gleich zurücktreten", meinte Cap. (Schluss) wf

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