WESTENTHALER (3): Steuerreform wird mit 1.1.2003 in Kraft treten

Historische Woche für die Koalition - Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen

Wien, 2002-07-01 (fpd) - Für die Koalition handle es sich um eine historische Woche, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz. ****

Am Mittwoch würden die Fremdengesetze und das Vermummungsverbot beschlossen. Heute würden wesentliche Gesetze in Kraft treten: die Gewerbeordnung, das Kartellgesetz, das Wettbewerbsgesetz, die Familienhospizkarenz und die Abfertigung neu, die Westenthaler als "absolutes Herzstück" der freiheitlichen Erneuerungspolitik bezeichnete.

Nach Kindergeld und Abfertigung neu wolle man nun als Finale die Steuerreform. Die Wachstumsprognosen für das nächste Jahr würden keinen Zweifel mehr daran lassen, daß die Steuerreform kommen werde. Auch hier werde die FPÖ federführend tätig sein. wie Westenthaler betonte, werde die Reform fünf Punkte als unumstößliche Säulen haben:

1. Eine gerechte Tarifreform, die notwendig sei, weil man derzeit eine Tarifgestaltung habe, die nicht mehr nachvollziehbar sei und Ungerechtigkeiten in sich berge.
2. Eine deutliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Einkommen bis zu 3.000 Euro monatlich sollten spürbar steuerlich entlastet werden.
3. Anhebung des steuerfreien Existenzminimums.
4. Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlungen.
5. Steuerliche Entlastung nicht entnommener Gewinne.

Am 9. Oktober halte der Finanzminister voraussichtlich seine Budgetrede. Es wäre gut, aber keine unbedingte Voraussetzung, wenn die Steuerreform dann schon auf dem Tisch liege. Bis zum November müsse sie jedenfalls im Parlament behandelt werden, um mit 1.1.2003 in Kraft treten zu können. Insgesamt sollten die fünf Säulen der Steuerreform in einem Etappenplan in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden. Die erste Etappe, die mit 1.1.2003 in Kraft trete, solle schwerpunktmäßig eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bringen, betonte Westenthaler. (Forts.)

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