Neue Wettbewerbsbehörde und Kartellanwalt beginnen mit ihrer Arbeit Hanreich: "Erste Bewährungsproben werden sicherlich bald zu bestehen sein"

Wien (PWK481) - Die neuen österreichischen Wettbewerbsbehörden beginnen mit Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze heute mit ihrer Arbeit. Die österreichische Kartellbehörde und der Kartellanwalt werden für Untersuchungen und Anträge beim Kartellgericht zuständig sein. Das personell aufgestockte Kartellgericht wird auch weiter die Entscheidungen in Kartellsachen treffen. Die Gutachterzuständigkeit des Paritätischen Ausschusses entfällt nunmehr.

Die WKÖ hofft, dass die neuen Behörden rasch in ihre verantwortungsvollen Aufgaben hineinwachsen. "Bewährungsproben werden sicherlich bald zu bestehen sein", erklärt dazu der Leiter der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, Hanspeter Hanreich. "Ich hoffe vor allem auf die Unabhängigkeit und Erfahrung des neuen Generaldirektors für Wettbewerb, Univ.Prof. Dr. Walter Barfuss."

"Wenn auch die Gewerbeordnungs-Novelle 2002 am 1.8.2002 in Kraft getreten sein wird, werden wesentliche positive Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen für die österreichische Wirtschaft erfolgt sein", stellt Hanreich fest. (hp)

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