Kogler: Forstinger wird vor Rechnunghofausschuß aussagen müssen!

FPÖVP verweigern Aufklärung zu Ministerbüros seit vorigem Jahr - Grüne setzten Rechnungshof-Sonderprüfung durch

OTS (Wien) - "Verweigerung und Verzögerung. Unter diesem Motto verhindern die Regierungsparteien seit vorigem Jahr die Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Forstinger-Ministerium im parlamentarischen Rechnungshofausschuss", erklärt heute der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, der Grün-Abgeordnete Werner Kogler.

Vorsitzender Kogler veranlasste eine Rechnungshof-Sonderprüfung über die Auftragsvergaben im Forstinger-Büro, welche gerade durchgeführt wird. "Als Folge dieser RH-Sonderprüfung werde ich diesen Fall zum Hauptuntersuchungsgegenstand im Ausschuss machen. Ex-Ministerin Forstinger und ihr Kabinettchef werden aussagen müssen", so Kogler.

Kogler erinnert in diesem Zusammenhang an die mehrmaligen Vorladungen an Forstinger und Miko, um genau zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Die blau-schwarze Mehrheit im Ausschuss hat dies verhindert", ergänzt Kogler. "Die Strategie von ÖVP und FPÖ ‚vertuschen, verstecken und verzögern’ trifft jedoch nicht nur das Ministerium von Ex-Ministerin Forstinger. Auch bei den Kabinetten von BM Bartenstein und BM Haupt stellt sich die Frage, wie viele Leichen dort noch im Keller sind", verweist Kogler auf Unregelmäßigkeiten in den Ministerien, die ebenfalls im Ausschuss untersucht werden.

"Die Regierungsparteien verhindern weitgehend die Aufklärung über Verschwendungsvorwürfe ihrer MinisterInnen. Es wird immer nur gerade so viel zugegeben, wie nicht mehr zu verhindern oder zu verleugnen ist", schließt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses.

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