Neues Kartellrecht mit 1. Juli in Kraft getreten

Dr. Alfred Mair zum Bundeskartellanwalt bestellt

Mit 1. Juli 2002 tritt die Reform des Wettbewerbs- und Kartellgesetzes in Kraft. Neu ist unter anderem die Einrichtung eines Bundeskartellanwalts im Ressortbereich des Bundesministeriums für Justiz. Gemeinsam mit der im Bereich des Wirtschaftsministeriums angesiedelten Bundeswettbewerbsbehörde soll dieser Absprachen und Fusionen aufgreifen.

Wesentlicher Grund für die Reform war, dass aufgrund des überragenden Einflusses der Sozialpartner die Einbringung der notwendigen kartellrechtlichen Anträge an das Kartellgericht nicht gewährleistet war. Auch die strafrechtlichen Sanktionen erwiesen sich als nicht effizient.

Die Amtsparteien - Bund und Sozialpartner - verlieren nunmehr ihr (alleiniges) Antragsrecht und werden durch den Bundeskartellanwalt und die Bundeswettbewerbsbehörde ersetzt. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist weisungsfrei, der Bundeskartellanwalt weisungsgebunden und garantiert so die politische Verantwortlichkeit. Das gemeinsame Zusammenwirken gewährleistet das Aufgreifen aller überprüfungswürdigen kartellrechtlichen Tatbestände.

Der Bundeskartellanwalt hat dieselben Antragsrechte wie die Bundeswettbewerbsbehörde, seine spezielle Aufgabe ist die Wahrung des öffentlichen Interesses im Bereich des Wettbewerbsrechts und somit insbesondere der Interessen der Konsumenten.

Zum Bundeskartellanwalt wurde der 38-jährige Oberösterreicher Dr. Alfred Mair ernannt. Mair war drei Jahre lang juristischer Mitarbeiter am Gerichtshof 1. Instanz (EUGH) in Luxemburg. Zuletzt wirkte Mair im Bundesministerium für Justiz an der Reform des Kartellrechts mit.

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Dr. Gerald Waitz
Pressesprecher BMJ
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