Mertel: Kinderbetreuungsgeld - Befürchtungen bestätigt

Weitgehende Unkenntnis über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Wien (SK) "Die von den ÖGB-Frauen geschilderten Fälle aus der Beratungstätigkeit bestätigen, was wir von Anfang an befürchtet haben: die Regierung hat "3 Jahre Kindergeld für alle" versprochen. Karenzurlaubsanspruch und Kündigungsschutz gelten aber nur für 2 Jahre. Vielen Frauen ist, wie sich jetzt zeigt, diese Diskrepanz nicht bewusst", bestätigt SPÖ-Familiensprecherin Ilse Mertel gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Fakten, auf welche die ÖGB-Frauen heute Vormittag in verschiedenen Pressekonferenzen aufmerksam gemacht haben. Es herrsche noch vielfach die irrtümliche Meinung, dass es "Karenzanspruch gibt, solange es Geld gibt." Heute am 1. Juli 2002, müssten die ersten Frauen mit Kinderbetreuungsgeldanspruch ihre Arbeit wieder aufnehmen, wenn sie eine Entlassung vermeiden wollen. Daher sei das der rechte Zeitpunkt noch einmal auf diese Problematik hinzuweisen, so Mertel. ****

Weiteres wisse man aus der Beratungstätigkeit, dass auch was die Väterkarenz und die Zuverdienstgrenze betreffe, weitgehend Unklarheit herrsche. Viele Väter, die nach dem 2. Geburtstag ihren Teil an der Kinderbetreuung übernehmen wollen, müssten nun feststellen, dass es gar keinen Anspruch auf Karenzurlaub im dritten Jahr gäbe. Und auch die Schwierigkeiten mit der Berechnung der Zuverdienstgrenze seien -wie erwartet - eingetroffen.

"Weil die Regierung in eine teure Werbekampagne investiert hat und die ArbeitnehmerInnen in Unkenntnis gelassen hat statt echte Information und Aufklärung zu bieten, laufen nun viele ArbeitnehmerInnen Gefahr, ihren Arbeitsplatz samt Abfertigungsansprüchen zu verlieren, oder große Summen des Kinderbetreuungsgeldes zurückzahlen zu müssen", führte Mertel weiter aus.

Die Informationskampagnen der ÖGB-Frauen wie der "Kindergeldrechner" und nun das Ausarbeiten von "Mustervereinbarungen", mit deren Hilfe die ArbeitnehmerInnen ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche sichern können, seien in dieser Situation dringend nötig, um Frauen vor Fehlern zu bewahren, an deren Folgen sie unter Umständen Jahre zu tragen hätten, schloss Mertel. (Schluss) se/mp

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