Bartenstein: Neues Kartellrecht - ein effektives Instrumentarium gegen Konzentrationen und Marktmissbrauch

Bundeswettbewerbsbehörde unter Prof. Barfuß beginnt heute ihre Tätigkeit

Wien (BMWA-OTS) - "Mit dem neuen Wettbewerbs- und Kartellrecht
wurde ein effektives Instrumentarium geschaffen, um Konzentrationsprozesse in der Wirtschaft und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern", erklärte heute Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein in einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wurden dabei der Generaldirektor der neuen Bundeswettbewerbsbehörde, Univ.-Prof. Dr. Walter Barfuß, und der neue Bundeskartellanwalt, Dr. Alfred Mair, vorgestellt. Die heute in Kraft getretene Rechtslage stellt eine wesentliche Richtungsänderung dar, schafft eine klare Kompetenzstruktur und entspricht den EU-Vorgaben. ****

Bisher hat in Österreich eine unabhängige Ermittlungs- und Aufgriffsbehörde gefehlt. Einzelne Reformschritte haben über strukturelle Schwächen des Systems nicht hinwegtäuschen können. Mit der ab heute beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit angesiedelten Bundeswettbewerbsbehörde wurde eine unabhängige, monokratisch organisierte Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten eingerichtet. Sie kann durch Antragstellung an das Kartellgericht Beschränkungen des Wettbewerbs entgegentreten. Zu ihrem Generaldirektor wurde Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß bestellt. Sie untersucht vermutete oder behauptete Wettbewerbsbeschränkungen, hat Parteistellung vor dem Kartellgericht, sorgt durch Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission für Kohärenz zwischen nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht, arbeitet mit Regulatoren zusammen, leistet Amtshilfe gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden in Wettbewerbsangelegenheiten und nimmt Stellung zu allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik und zu legistischen Vorhaben im Bereich des Wettbewerbsrechts. Sie kann von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Auskünfte verlangen, in geschäftliche Unterlagen Einsicht nehmen, Kopien oder Abschriften anfertigen und bei begründetem Verdacht auf schwere Verstöße Hausdurchsuchungen auf der Grundlage eines entsprechenden Befehls des Kartellgerichts vornehmen.

Als beratendes Expertengremium ist der Bundeswettbewerbsbehörde eine Wettbewerbskommission mit acht Mitgliedern (vier von den Sozialpartnern nominiert und vier weitere Experten) zur Seite gestellt. Die administrative Unterstützung des Generaldirektors wird von einer der Bundeswettbewerbsbehörde beigegebenen Geschäftsstelle wahrgenommen, die organisatorisch auf der im Wirtschaftsministerium bereits bestehenden Wettbewerbsabteilung aufbaut. Zur Bewältigung der Aufgaben werden die personellen Kapazitäten verdoppelt.

Barfuß: Kompetenzwirrwar ist beseitigt

Das erste Ziel von Generaldirektor Barfuß ist es, auf der Basis der neuen und klar verteilten Kompetenzen "frischen Wind" in das österreichische Wettbewerbssystem zu bringen. Die bisherige Kompetenzlage habe lange Zeit gute Ergebnisse gebracht, unter den neuen Rahmenbedingungen sei die bisherige Kompetenzlage aber nicht mehr tragbar, für Außenstehende nicht nachvollziehbar und auch nicht plausibel zu erklären. Konkret nannte er auf Anfrage den Zusammenschluss von "News" und "Profil" als ein Paradebeispiel, dass die bisherige Kartellorganisation unbrauchbar gewesen sei. Er wolle jedenfalls allfällig bestehende "Irregularitätskontinuitäten" genau beobachten und beenden, versprach Barfuß. Außerdem könne ab jetzt jeder Konkurrent einen Missbrauchstatbestand anzeigen und werde bereits ein einmaliger Marktmissbrauch zu Sanktionen führen. Wichtig sei es jedoch für eine Wettbewerbsbehörde, die schwer zu erkennende Grenze zwischen der Sorge um funktionierende Märkte einerseits und Schritte im Sinne einer Wirtschaftslenkung nicht zu überschreiten.

Inhalt der Kartellgesetznovelle

Mit der ebenfalls heute in Kraft getretenen Novelle des Kartellrechts haben die Sozialpartner ihre bisherige Amtsparteistellung verloren. Hingegen wird die Amtsparteistellung der Bundeswettbewerbsbehörde und der beim Kartellgericht neu eingerichtete und gegenüber dem Justizminister weisungsgebundene Bundeskartellanwalt neu verankert. Weiters werden unter anderem der Einfluss der fachmännischen Laienrichter im Kartellgericht und Kartellobergericht reduziert und eine Mehrheit der Berufsrichter gesichert. Als Bundeskartellanwalt wurde heute Dr. Alfred Mair vorgestellt.

Die bei der Pressekonferenz verteilte Unterlage und einen Lebenslauf von Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß finden Sie in der Rubrik "News" auf der Website des Wirtschaftsministeriums (http://www.bmwa.gv.at)

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