Kindergeld: ÖGB-Frauen zeigen größte Fallen für WiedereinsteigerInnen auf

Für die ersten Kindergeld-BezieherInnen läuft die Karenz ab -Jobverlust droht

Wien (ÖGB). Bei den ersten Frauen, die das Kindergeld beziehen, endete gestern die Karenz - heute wäre ihr erster Arbeitstag. "Bleiben die Frauen für die restlichen sechs Monate des Kindergeld-Bezugs zu Hause, riskieren sie ihren Job. Der große Unterschied zwischen Kindergeld und Karenz ist vielen jungen Eltern freilich nicht bewusst - wir nehmen den heutigen Stichtag zum Anlass, um österreichweit über die größten Mängel beim Kindergeld zu informieren", eröffnete ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits ihre heutige Pressekonferenz zum Thema "Kindergeld und Karenz: Achtung WiedereinsteigerInnen" in Wien. Gleichnamige Pressekonferenzen der ÖGB-Frauen fanden auch in Linz und in Graz statt.++++

Die Karenz ist eine arbeitsrechtliche Regelung, die für unselbständig Beschäftigte gilt. Sie dauert nach wie vor maximal bis zum zweiten Geburtstag des Kindes. Für diese Zeit plus vier weitere Wochen - der sogenannten "Behaltefrist" - gilt ein Kündigungs- und Entlassungsschutz. Das Kindergeld dagegen ist eine familienpolitische Leistung. Es wird für maximal zweieinhalb Jahre ausbezahlt bzw. wenn sich die Eltern die Betreuung teilen bis zum dritten Geburtstag des Kindes. "Viele Frauen glauben nun, mit dem Kindergeld wurde auch die Karenzzeit verlängert", berichtet Csörgits aus der Praxis. Die Folgen dieses Irrtums können gravierend sein: "Erscheint die Frau nach der Karenz nicht am Arbeitsplatz, gilt das als Fernbleiben ohne Angabe von Gründen. Sie setzt damit einen Entlassungstatbestand. Verliert sie auf diese Weise den Job, fällt sie zudem auch um die Abfertigung um", erklärt Csörgits.

Väter-Karenz: ein schwieriges Unterfangen

Weitere gravierende Fallen beim Kindergeld betreffen die Väter-Karenz, erläuterte ÖGB-Frauensekretärin Sylvia Ledwinka. Die Väter dächten aufgrund des verlängerten Geldbezugs bei Teilung der Betreuungsarbeit, sie könnten für die letzten sechs Monate vor dem 3. Geburtstag in Karenz gehen. "Leider stimmt das nicht. Wenn der Vater erst nach dem zweiten Geburtstag des Kindes die Betreuung übernimmt, hat er gar keinen Anspruch auf Karenz - und damit auch keinen Kündigungs- und Entlassungsschutz", so Ledwinka.
Selbst wenn der Vater während der ersten beiden Lebensjahre des Kindes in Karenz gehen möchte, ist Vorsicht angebracht: "Der Kündigungsschutz für den Vater beginnt nicht mehr mit der Meldung des Karenzwunsches beim Dienstgeber, sondern frühestens vier Monate vor Beginn des Karenzantritts. Gibt der freudige Vater dem Arbeitgeber seine Karenzpläne zu früh bekannt, kann er seinen Job verlieren", erläutert Ledwinka.

Zuverdienstgrenze: schwer durchschaubar selbst für ExpertInnen

Was als Zuverdienst beim Kindergeld-Bezug angerechnet wird und was nicht, ist für junge Eltern kaum durchschaubar. "Arbeitslosengeld, Entgelt aus geringfügiger Beschäftigung und Provisionen beispielsweise sind anzurechnen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, ein etwaiges 15. Gehalt oder irgendwelche Prämien dagegen nicht", präzisierte Csörgits. Selbst in Fachmagazinen wie dem "Finanzjournal" (Heft 5/2002) würden den Anrechnungs-Bestimmungen als "neuralgischer Punkt" kritisiert, so die ÖGB-Frauenvorsitzende weiter.

Dazu kommt, dass der monatliche Zuverdienst zum Kindergeld nach Ende der Karenz vom jeweiligen Monat der Geburt des Kindes abhänge. "Eine Arbeiterin, deren Kind am 1. Jänner geboren wurde und die nach den zwei Jahren Karenz in das Erwerbsleben zurückkehrt, kann für das restliche halbe Jahr des Kindergeld-Bezugs maximal 1.144 € im Monat dazuverdienen, ohne dass sie das Kindergeld verliert. Eine Frau, deren Kind am 1. Juli geboren wurde und die ebenfalls nach zwei Jahren wieder einsteigt, darf dagegen das Doppelte, also 2.288 € pro Monat verdienen, ohne dass sie das Kindergeld verliert", erläutert Ledwinka.

Service: Muster-Vereinbarungen zur Sicherung des Entlassungsschutzes

Damit junge Eltern, die über den zweiten Geburtstag des Kindes zu Hause bleiben, vom Arbeitgeber nicht entlassen werden können, müssen sie mit ihm eine entsprechende Vereinbarung abschließen. Die ÖGB-Frauen bieten für Gewerkschaftsmitglieder eine derartige Muster-Vereinbarung für einen Einzeldienstvertrag, aber auch für eine Betriebsvereinbarung an.
Unter www.kindergeldrechner.at gibt es zudem den Online-Rechner der ÖGB-Frauen. Mit ihm können junge Eltern selbst berechnen, wie viel sie nach dem Ende der Karenz dazuverdienen dürfen, ohne das Kindergeld zu verlieren.

Csörgits abschließend: "Wir werden unsere Beratungstätigkeit für WiedereinsteigerInnen fortsetzen. Minister Haupt fordern wir auf, seine Werbekampagne neu auszurichten und offensiv über den großen Unterschied zwischen Kindergeld und Karenz zu informieren." (mfr)

ÖGB, 1. Juli 2002
Nr. 567

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