WESTENTHALER (2): FPÖ setzt mit Nullzuwanderung zentrales Wahlversprechen um

Schlüsselarbeitskräfte erstmals definiert - Reform der Asylgesetzgebung im Herbst

Wien, 2002-07-01 (fpd) - Kommenden Mittwoch werde im Innenausschuß die neue Fremdengesetzgebung beschlossen, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner heutigen Pressekonferenz an. Damit setze die FPÖ eines ihrer zentralsten Wahlversprechen um, nämlich die Zuwanderung auf Null zu setzen. ****

Es gebe in Zukunft keine Zuwanderung mehr auf den Arbeitsmarkt, sondern ausschließlich Schlüsselarbeitskräfte, betonte der freiheitliche Klubobmann. Diese würden definiert über eine Einkommensuntergrenze von 60% der Höchstbeitragsgrundlage, also derzeit 1.962 Euro. Außerdem müßten sie mindestens eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
2. Mit der beabsichtigten Beschäftigung verbundener Transfer von Investitionskapital nach Österreich.
3. Der Fremde übt einen maßgeblichen Einfluß auf die Führung des Betriebs aus.

Westenthaler betonte die Wichtigkeit dieser Definition, weil in der Vergangenheit immer wieder Billigarbeitskräfte unter dem Titel Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich geholt worden seien.

Mit dem Integrationsgesetz liege man im europäischen Mainstream. Für den Herbst kündigte Westenthaler eine Reform der Asylgesetzgebung an. (Forts.)

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