Verkehrsministerium: Kräuter fordert Rücktritt von Vertuschungs-Vorsitzendem Gaugg

Bock wurde zum Gärtner gemacht

Wien (SK) Nachdem heute bekannt wurde, dass ein Bericht der Innenrevision des BMVIT den ehemaligen Forstinger-Kabinettchef Miko schwer belastet und dieser Bericht auch die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigt, wirft SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter dem Vorsitzenden des Kleinen Untersuchungsausschusses zum Thema "Ministerbüro", FPÖ-Abgeordneten Reinhart Gaugg vor, dass dieser bewusst sämtliche Erhebungen dieses Kontrollorgans in Richtung Vergaben im BMVIT unterbunden habe. Durch die Ablehnung, die damalige Ministerin Forstinger sowie sämtliche Kabinettschefs als Auskunftspersonen zu laden, verunmöglichten die Regierungsfraktionen die exakte Prüfung des bereits damals bestehenden schweren Betrugsverdachtes, so Kräuter. ****

Bereits während der Erhebungen des Kleinen Untersuchungsausschusses "Ministerbüros" wurden die Vertragsabschlüsse durch das Kabinett Forstinger mit Beratungsunternehmen in Millionenhöhe heftig durch die Opposition kritisiert. "Durch Ausschussvorsitzenden Gaugg und die Regierungsfraktionen wurde eine effektive Aufklärung der Manipulationen im Kabinett der Kurzzeitministerin aber immer wieder verhindert", so der SPÖ-Abgeordnete.

Für Kräuter ist Gaugg als Vorsitzender des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses, auch als Kleiner Untersuchungsausschuss bezeichnet, untragbar geworden, "da sich Gaugg nicht nur als Vertuschungs-Vorsitzender beim Prüfungsthema "Ministerbüros" herausgestellt hat, sondern auch die Prüfungen des Ausschusses betreffend parteipolitischen Postenschachers immer wieder blockierte". "Gaugg, selbst eine Ikone des Postenschachers und ein Synonym für die Privilegienwirtschaft dieser Bundesregierung, ist als Vorsitzender eines parlamentarischen Kontrollorganes nicht mehr tragbar, deshalb fordere ich ihn auf, von dieser Funktion sofort zurückzutreten", schließt der SPÖ-Rechnungshofsprecher. (Schluss) se/mp

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